INFO Volker Bouffier war exzellenter Basketballer

Wir sprechen über alle Themen, ohne Schaum vor dem Mund. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich an die Regeln halten. Dazu gehören etwa die Schulpflicht für Kinder, die Gleichberechtigung der Frauen, das Prinzip Fördern und Fordern in der Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen, dass die Leute beschäftigt werden und aus Hartz IV rauskommen – Hilfe zur Selbsthilfe. Aber wer keine Termine der Bundesagentur für Arbeit annimmt und erkennbar keinen Job annehmen will, der muss sanktioniert werden. Und wenn der Asylantrag eines Asylbewerbers in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen wird, muss er das Land verlassen. So einfach ist das eigentlich.

Theoretisch jedenfalls. Sollten auch abgelehnte Asylbewerber alle staatlichen Leistungen bekommen?

BOUFFIER Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass jedem Bedürftigen das Minimum für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellt werden muss. Das gilt auch für Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die aber noch in der rechtlichen Auseinandersetzung stehen. Ich habe seit jeher die Meinung vertreten, dass man diesen Asylbewerbern aber bis zur rechtlichen Klärung der Asylfrage Sachleistungen zur Verfügung stellen sollte, anstatt Geld zu überweisen.

Integration ist das Megathema der kommenden Jahre?

BOUFFIER Ja, und deshalb brauchen wir ganzheitliche Ansätze. Wir haben in Hessen im September 2015 einen Leben Geboren am 18. Dezember 1951 in Gießen, verheiratet, zwei Söhne, Studium der Rechtswissenschaft, in seiner Jugend war er bis zu einem schweren Unfall Jugendnationalspieler im Basketball. Politik Bouffier ist seit August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen – zunächst in einer Koalition mit der FDP, seit 2014 mit den Grünen. Zudem ist er einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Asylkonvent einberufen, in dem Vertreter von Politik, Kirchen, Migrantenverbänden, Ärztekammern, Wohlfahrtsorganisationen, Polizei und Handwerksvertreter darüber sprechen und auch handeln, wie wir Flüchtlinge so integrieren können. Wir haben über 1000 Flüchtlinge in Ausbildung gebracht, Sprachschulen gegründet, Ärzte mit Dolmetschern und Praktikern zusammengebracht, um auf kulturelle Unterschiede bei den Medizin-Checks einzugehen. 400 Richter und Staatsanwälte geben freiwillig in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge in sogenannten Rechtsstaatsklassen Unterricht, wie unser Land funktioniert. So etwas brauchen wir bundesweit, deshalb würde ein solches Bündnis für Integration Sinn ergeben. MICHAELBRÖCKERFÜHRTEDASGESPRÄCH.