EU will bis zu zwölf Milliarden mehr

Deutschland, größter Beitragszahler, soll künftig noch mehr nach Brüssel überweisen. So sollen das durch den Brexit gerissene Loch im Budget gestopft und neue Aufgaben finanziert werden.

BRÜSSEL/BERLIN (dpa/qua) Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahrzehnt trotz des Austritts Großbritanniens spürbar wachsen. Die EU-Kommission schlug gestern vor, für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einzuplanen. Deutschland soll dabei künftig deutlich mehr einzahlen, von bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ist die Rede. Zudem schlägt die EU-Kommission Kürzungen bei Fördertöpfen vor.

Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht nach Inflationsanpassungen nur 1087 Milliarden Euro vor, ohne Inflationsanpassungen sogar nur 964 Milliarden Euro. Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) begründet die Mehrausgaben mit zusätzlichen Aufgaben, etwa für den Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig musste er wegen des für 2019 geplanten EU-Austritts Großbritanniens eine Milliardenlücke stopfen.

Deshalb sollen aus Deutschland – einschließlich des Inflationsausgleichs – künftig jährlich elf bis zwölf Milliarden Euro mehr fließen als bisher. Allein 3,5 bis vier Milliar- den Euro davon seien nötig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben zu finanzieren, so Oettinger.

So sollen etwa zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen nach dem Willen der EU-Kommission im EUHaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Im Falle erheblicher „asymmetrischer Schocks“sollten Staaten Kredite in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro zum Schutz des Investitionsniveaus in Bildung oder Infrastruktur erhalten können, schlug EU-Kommissionschef JeanClaude Juncker gestern vor. Daneben könnten nach Auffassung der EU-Kommission zusätzliche Gelder außerhalb des EU-Budgets zur Verfügung stehen – etwa durch eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der bislang ausschließlich von den Euro-Staaten kontrolliert wird, und der zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden könnte. Der ESM hat derzeit ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro. Die Staaten müssten den Haushaltsvorschlägen aber einstimmig zustimmen.

Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, will Oettinger auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen kürzen. Nach den jüngsten von der EU veröffentlichten Daten zahlte Deutschland 2016 rund 23,2 Milliarden Euro in den Gemeinschaftshaushalt ein und war damit der mit Abstand größte Beitragszahler. Auch Großbritannien zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EUHaushalt ein, als es wieder herausbekam.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) reagierten zurückhaltend auf Oettingers Vorschläge: „Wir sind bereit, für eine Stärkung der EU Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“Die Summe von rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für den EU-Haushalt ist bislang nicht in die deutschen Haushaltspläne eingestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus ( CDU), verwies darauf, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits auf „gewisse Mehrausgaben“für Europa verständigt hätten. „Diese Zusage resultiert aus den Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, ist aber nicht als Blankoscheck zu verstehen“, sagte Brinkhaus unserer Redaktion. „Vielmehr werden wir uns in den kommenden Monaten sehr genau anschauen, wofür in dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen die Mittel ausgegeben werden sollen und was dies konkret für Deutschland bedeutet.“Leitartikel Seite A2 Stimme des Westens Seite A2