Pilotprojekt für Flüchtlinge auch in NRW
Ab August könnten ankommende Migranten zentral untergebracht werden. Das Land ist aber noch skeptisch.
BERLIN Ankerzentren standen bislang nur als neue Idee zum Umgang mit der Migration im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Ab August soll es die ersten fünf bis sechs dieser Zentren in der Wirklichkeit geben: Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen in Bayern, Hessen, NRW, Niedersachsen und einem östlichen Bundesland derartige Zentren entstehen, in denen – dafür steht der Name – die ANK( unft) von Flüchtlingen registriert, die E( ntscheidung) über ihren Verbleib getroffen und ihre R( ückführung) organisiert werden soll.
Damit Seehofer schnell Erfolge noch vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober vorweisen kann, hat er davon abgesehen, erst umständlich rechtliche Regelungen überarbeiten zu lassen. Ankunftszentren, in denen alle am Asylverfahren beteiligten Behörden unter einem Dach zusammenarbeiten, gibt es zwar unter anderem schon in Heidelberg, Bamberg und Manching bei Ingolstadt. Doch die Zentralisierung der Flüchtlinge von ihrer Registrierung bis zu ihrer Abschiebung an einem Ort ist für die meisten Bundesländer neu – und stößt auf erhebliche Bedenken.
Innenstaatssekretär Helmut Teichmann verwies zwar darauf, dass die Bundesländer Bayern, Hessen und NRW positiv auf die Frage reagiert hätten, ein solches Ankerzentrum zu installieren. Doch schon NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) stellte klar, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern nur Gesprächsbereitschaft darüber signalisiert worden.
Erst recht trat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf die Bremse. Er wünsche „viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten und den Gesprächen mit den zuständigen Landräten“, sagte Pistorius. So schnell werde sich vermutlich keine Kommune freiwillig melden, wenn in diesen Ankerzentren vor allem junge Männer ohne Bleibeperspektive untergebracht würden.
Tatsächlich will Horst Seehofer die Pilotphase zunächst auf sechs Monate begrenzen und aus den ersten Erfahrungen lernen, was organisatorisch und rechtlich noch an- gepasst werden soll. Das Konzept sieht aber jetzt bereits vor, alle Flüchtlinge bis zu sechs Monate im Ankerzentrum zu belassen und in dieser Zeit Familien mit Bleibeperspektive in die Kommunen weiterzuleiten. Alleinreisende Männer ohne Aussicht auf Asyl sollen bis zu 18 Monate im Zentrum verweilen. Seehofer hofft, innerhalb dieser Zeit sowohl die Registrierung, das eigentliche Asylverfahren als auch den Rechtsweg abwickeln zu können und sogleich die Rückführung hinzubekommen. Deshalb sollen neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte in den Ankerzentren zusammenarbeiten.
Die NRW-Landesregierung hatte in der vergangenen Woche bereits beschlossen, das Aufnahmeverfahren im Land stufenweise zu verändern und damit auch die Kommunen zu entlasten. Geplant ist, dass Flüchtlinge so lange wie möglich in zentralen Landeseinrichtungen verbleiben, um zu klären, ob sie in Deutschland bleiben können. Jene, die kein Bleiberecht haben, sollen direkt aus diesen Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. In einem ersten Schritt werden Asylsuchende mit unklarer Perspektive nach dem Willen der Landesregierung bis zu sechs Monate in den Einrichtungen bleiben. Bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen soll die Aufenthaltszeit aber mittelfristig auf bis zu 24 Monate ausgeweitet werden.
Die NRW-Lösung kommt damit der Idee der Ankerzentren schon