INFO Steuerschätzung in Mainz
Prognose In Mainz sind die amtlichen Steuerschätzer zur Mai-Prognose zusammengekommen. Daran beteiligt sind auch Bundesbank und Wirtschaftsforscher. Die Ergebnisse werden morgen bekannt. Zahlen Im November hatten die Steuerschätzer angenommen, dass die Steuereinnahmen zwischen 2017 und 2022 von 734 auf 889 Milliarden Euro steigen. sein. Es gibt daher keinen Grund, von dem verabredeten Pfad abzuweichen“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die zusätzlichen Mehreinnahmen vorrangig für Verteidigung und humanitäre Hilfe ausgeben wollen. Daran halten wir uns“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. „Wir werden den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler wie bisher geplant ab 2021 abbauen können, wenn wir die schwarze Null und unsere prioritären Maßnahmen nicht gefährden wollen. Für einen vorgezogenen Soli-Abbau ist das Geld auch nach der neuen Steuerschätzung nicht vorhanden“, sagte Rehberg.
Die SPD nutzte die unterschiedlichen CDU-Äußerungen für einen Angriff auf den Koalitionspartner. „Die CDU-Generalsekretärin fängt eine Debatte über Steuersenkungen an. Dabei weiß sie, dass die positive Entwicklung der Steuereinnahmen schon zum großen Teil eingeplant ist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs.