Stadt setzt Regeln für Leih-Fahrräder
Immer mehr „Bike Sharing“-Anbieter drängen nach Düsseldorf. Das Angebot ist praktisch, kann aber schnell zum Ärgernis werden. Düsseldorf macht jetzt mit einem Verhaltenskodex Druck auf die Anbieter.
Die Stadtverwaltung sucht nach Wegen, ein Chaos durch immer mehr Leih-Fahrräder zu vermeiden. Sie legt den Anbietern daher jetzt eine Reihe von Regeln vor, die in dieser Woche im Rathaus festgelegt wurden. Die Behörden setzen dabei vorerst auf die Mitarbeit der Unternehmen – allerdings droht die Stadt offen mit Konsequenzen, falls es dennoch Probleme gibt: Dann will man ein Verfahren für eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis des öffentlichen Raums erzwingen – und den Anbietern dadurch rechtliche Hürden in den Weg stellen.
In vielen deutschen Kommunen explodiert derzeit die Zahl der LeihFahrräder. Das Konzept: Die Räder stehen im Straßenraum und lassen sich über das Smartphone für kurze Zeiträume anmieten. In Düsseldorf, wo es über Jahre nur den Anbieter Nextbike mit derzeit rund 450 Leihfahrrädern gab, sind kürzlich zwei Konkurrenten gestartet: Seit einigen Monaten sind rund 1200 blaue Räder von FordPass-Bike in Betrieb, ein Projekt, an dem auch die Deut- sche Bahn beteiligt ist. Darüber hinaus ist in dieser Woche das chinesische Unternehmen Mobike mit rund 600 roten Rädern gestartet. Die nächsten Mitbewerber sind schon im Rathaus vorstellig geworden: „Die Anbieter Obike, Ofo und Zenjoy haben ihr Interesse bekundet“, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion mit.
Stadtverwaltung und Verkehrspolitiker stehen dem Leihrad-Boom grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber – schließlich könnten die Systeme mehr Menschen dazu bringen, vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Allerdings gab es in anderen Kommunen bereits viele Beschwerden: Leihräder blockieren dort Einfahrten und Bürger- steige, werden zum Spaß in Teiche und Parkanlagen geworfen – oder sind vermüllt und verrostet. In Düsseldorf gebe es noch keine größeren Klagen, heißt es von der Stadt. Man stehe aber im Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und wolle frühzeitig eingreifen.
Die Stadt verlangt von den Anbietern, dass sie eigenständig gegen- steuern: Sie sollen falsch abgestellte Räder innerhalb von 24 Stunden umsetzen, in derselben Frist sollen sie kaputte Räder einsammeln. Auf Bürgersteigen sollen laut dem neuen Verhaltenskodex mindestens zwei Meter für Fußgänger frei bleiben – und an Abstellplätzen möglichst nicht mehr als fünf Räder gleichzeitig postiert werden. Parks, Einfahrten oder Radwege sind als Abstellplätze nicht zulässig.
Zum Verhaltenskodex gehört auch, dass die Anbieter jederzeit ansprechbar sein sollen: Auf allen Rädern soll eine kostengünstig erreichbare Hotline für Beschwerden genannt werden. Auch Polizei, Ordnungs- und Verkehrsamt sollen einen zuverlässigen Ansprechpartner erhalten – zum Beispiel, falls Räder die Flächen für Großveranstaltungen blockieren.
Die Zusammenarbeit mit den Anbietern soll nicht zuletzt komplizierte Rechtsstreits vermeiden. Denn auch juristisch ist das Bike Sharing noch Neuland. Wie zu hören ist, hofft man darauf, langwierige Konflikte über Sondergenehmigungen verhindern zu können.