INFO Auch eine Neuwahl wäre möglich gewesen

Wahlausgang Die Parlamentswahl am 4. März war ohne klaren Sieger ausgegangen. Die Lega bekam in einem Mitte-Rechts-Bündnis mehr als 17 Prozent der Stimmen, die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei mit mehr als 32 Prozent. Alternative Statt des jetzigen Bündnisses wäre eine vom Präsidenten eingesetzte Übergangsregierung und/oder eine Neuwahl möglich gewesen.

Conte hatte sich in seinem ersten Statement am Mittwoch eher mild im Hinblick auf die Ausrichtung seiner Regierung gegeben. „Ich bin mir der Notwendigkeit bewusst, die europäische und internationale Verortung Italiens zu bestätigen“, sagte der künftige Premier, der gestern die Fraktionen im Parlament traf. Seine Regierung wolle sich so schnell wie möglich in die Verhandlungen zu EU-Haushalt, Reform des Asylrechts sowie der Vervollständigung der Bankenunion einschalten. Er selbst wolle dabei die „notwendigen Bündnisse“schmieden. Der Jurist Conte sagte, er sehe sich als „Anwalt der Italiener“.

Conte muss dem Staatspräsidenten nun eine Liste mit ausgewählten Ministern übergeben. Akzeptiert Mattarella alle Namen, wäre schon am Wochenende die Vereidigung der 65. italienischen Regierung der Nachkriegszeit denkbar. Während viele Posten noch verhandelt werden, gilt die Nominierung von LegaChef Salvini als Innenminister als sicher. Der 45-Jährige hatte im Wahlkampf massenhafte Abschiebungen und eine rigorose Flüchtlingspolitik versprochen. Auch Fünf-SterneChef Di Maio soll der Regierung angehören, wahrscheinlich als Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung.