„Das Land wird den Digital-Ausbau unterstützen“

Thomas Hendele traf sich jetzt in seiner Eigenschaft als Präsident des Landkreistags NRW mit Digitalminister Pinkwart.

Herr Hendele, als Präsident des Landkreistags NRW haben Sie jetzt mit NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart über den Ausbau der digitalen Infrastruktur gesprochen. Hatten Sie den Eindruck, dass Andreas Pinkwart aufgeschlossen war?

HENDELE Das Gespräch war ausgesprochen konstruktiv. Minister Pinkwart hat mit der Einrichtung von vier kommunalen Modellregionen gezeigt, dass für ihn Städte und Kreise hohe Bedeutung bei der Digitalisierung in NRW haben. Das Land wird diese Regionen finanziell unterstützen – ein wichtiger Schritt.

Das Positionspapier des LKT umfasst vier Seiten. Für alle mit wenig Zeit: Welches sind die zentralen Forderungen, mit denen der LKT an Pinkwart herangetreten ist?

HENDELE Von grundlegender Bedeutung ist der flächendeckende Ausbau der Glasfaserinfrastruktur – und das bis in die einzelnen Gebäude (FTTH). Nur so können fortschrittliche Digitalisierungsprozesse in den Kommunalverwaltungen, aber auch bei den Bürgern und Unternehmen umgesetzt werden. Hinzu kommt im Hinblick auf immer wichtiger werdende mobile Anwendungen mit hohen Datenvolumina, etwa beim autonomen Fahren oder auch dem mobilen Arbeiten, dass der kreisangehörige Raum angemessen mit dem Nachfolger des aktuellen LTE-Mobilfunks, dem 5GMobilfunkstandard, versorgt wird. Bund und Land müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen Lösungen anbieten können, die mit geringen Einstiegshürden für die breite Bevölkerung und die Wirtschaft nutzbar sind.

Warum ist die Digitalisierung der Verwaltung so wichtig?

HENDELE Digitale Verwaltung noch konsequenter aus der Perspekti- Bürgerschaft und muss ve von Wirtschaft gedacht werden. Im Alltag ist Digitalisierung längst selbstverständlich. Der Bürger erwartet von uns, schnell, kompetent und unkompliziert bedient zu werden. Dazu gehört auch, Verwaltungsverfahren möglichst online abwickeln zu können. Das gilt ganz besonders in den Kreisen, denn hier sind die Wege länger als in den Großstädten. Bei der Kreisverwaltung Mettmann verwenden wir bereits über 450 digitale Verfahren. Um noch besser zu werden, habe ich eine Stabsstelle Digitalisierung eingerichtet.

Der Ausbau des schnellen Internets lässt noch zu wünschen übrig. In Städten wie Hilden haben sich nun die Stadtwerke des Glasfaserausbaus angenommen. In anderen Städten wie Haan gibt es immer noch weiße Flecken auf der Landkarte. Was ist zu tun?

HENDELE Das vom Land für 2018 anvisierte „50Mbit-Ziel“ist im Kreis Mett- mann nahezu flächendeckend erreicht. Jetzt geht es darum, in den Gigabit-Bereich vorzudringen, indem der flächendeckende Ausbau von Glasfaser-Net- zen vorangetrieben wird. Das allerdings unternehmen die kreisangehörigen Städte beziehungsweise die Versorgungsunternehmen in Eigenregie – auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin. Es besteht die Auffassung, dass der Kreis sich „heraushalten“möge, da es sich um eine örtliche Aufgabenstellung handelt. Deshalb gibt es auf Kreisebene auch keinen „Breitbandkoordinator“.

Inwieweit hat sich die Bürgermeister-Konferenz des Kreises mit der Digitalisierung beschäftigt?

HENDELE Auch in der Bürgermeister-Konferenz ist die Thematik diskutiert worden.

„Städte stehen in einem Wettbewerb untereinander – auch bei den Netzen“

Thomas Hendele

Die vergleichsweise finanzstarken Städte Langenfeld und Monheim bauen über ihre Tochterunternehmen mit hohen Millionenbeträgen das Glasfasernetz aus, andere Städte können dies nicht leisten. Das verschärft das Gefälle. Was sagen Sie dazu?

HENDELE Das ist richtig, aber nicht zu verhindern und wohl auch nicht gewünscht. In allen Bereichen der Infrastruktur stehen die Städte in einem Wettbewerb untereinander, das gilt auch für die Netze. Nicht zuletzt deshalb hat der Landkreistag vom Land einen finanziellen Beitrag für alle Kommunen eingefordert. Den kann man durchaus so gestalten, dass finanzschwache Kommunen eine höhere Förderung erhalten.

Werden Sie sich mit Andreas Pinkwart zur „Erfolgskontrolle“wieder treffen?

HENDELE Wir werden den Dialog fortsetzen. Es gibt die Zusage des Ministers, dass die Ergebnisse aus den Modellregionen allen Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dem Minister haben wir die Forderung des Landkreistags mitgegeben, dass wir nach Abschluss der Modellprojekte vom Land eine dauerhafte finanzielle Förderung der Kommunen erwarten.

Viele Länder und Regionen sind mittlerweile besser angeschlossen als Deutschland. Wann fahren Sie nach Estland, um sich anzuschauen, wie konsequente Digitalisierung – und serviceorientierte digitale Verwaltung – funktioniert?

HENDELE Die Landräte in NRW sind gut organisiert und sowohl über den Landkreistag als auch kollegial in re- gem Austausch. Und da mein Paderborner Landratskollege Manfred Müller die Reise nach Estland bereits unternommen und darüber berichtet hat, bin ich recht gut im Bilde. Allerdings sind die Rahmenbedingungen in Estland und NRW doch sehr unterschiedlich. Das reicht von einem sehr viel schlankerem Staatsaufbau Estlands bis hin zu der dort weit verbreiteten Bereitschaft der Bevölkerung zur digitalen Kommunikation.

Die Fragen stellten Alexandra Rüttgen, Thomas Gutmann, Stephan Meisel und Norbert Kleeberg. Archivfotos: Köhlen; Thinkstock