Linkspopuläre als neue Kraft
Der Politikwissenschaftler Nölke plädiert für eine linke Alternative zur AfD.
Das Buch von Andreas Nölke hat ein klares Ziel: „Die Etablierung einer machtvollen links-populären Position, die die Sorgen großer Bevölkerungsschichten über die mangelnde Berücksichtigung ihrer Präferenzen – insbesondere in Bezug zu ,Flüchtlingen und Europapolitik’ – in den etablierten progressiven Parteipositionen aufgreift.“Das sei die kurzfristig einzige „realistische Möglichkeit für die Rückgewinnung einer breiten politischen Mehrheit für progressive Politik“und darüber hinaus „zur Stabilisierung der Demokratie in Deutschland“. Der Fundierung dieses Zieles dienen das Aufzeigen von Armut und Abstiegssorgen, die Folgen für das Wahlverhalten, die Analyse der Verluste linker Parteien und die Darlegung politischer Ziele, um eine „linkspopulären Lücke“zu schließen.
Im Parteienwettbewerb ist als zweite Dimension neben dem traditionellen Links-rechts-Schema der Gegensatz zwischen Positionen „globalisierter Ökonomie, kultureller Liberalisierung, Regierens jenseits des Nationalstaats“und Positionen „lokaler oder nationaler Demokratie und Solidarität“getreten. Mit einer zweidimensionalen Darstellung verbindet Nölke beide Di- mensionen: links-kosmopolitisch, rechts-kosmopolitisch und rechtskommunitaristisch sind vertreten. Es fehlt eine links-kommunitaristische Kraft. Diese Lücke ist in jüngsten Wahlergebnissen erkennbar, vor allem der Wahlverweigerung sozial Benachteiligter. Vor allem, weil die SPD vorrangig nur noch die Interessen der gut verdienenden Facharbeiter, zumal in der Exportindustrie, und der akademisch gebildeten mittleren Angestellten und Beamten vertrete, wählten die sozial Schwächeren gar nicht mehr.
Eine links-kommunitaristische Kraft wäre links-populär, nicht populistisch. „Linkspopulär ist nicht chauvinistisch, ausländerfeindlich oder rassistisch. Die linkspopuläre Verteidigung des demokratischen Nationalstaates gegen Hyperglobalisierung und EU-Eingriffe ist klar von der rechtspopulistischen Hervorhebung völkischer Identitäten zu unterschieden.“Konkret kann die links-kommunitaristische Position dabei hinterfragt werden: Der berechtigte Vorschlag eines binnennachfrageorientierten Umbaus der Wirtschaft zulasten des „Exportismus“thematisiert eine „nationalistische“Ökonomie zum Schaden kosmopolitischer Gerechtigkeit. Politisch heißt das statt „Europapolitik“Hinwendung zum demokratischen Nationalstaat. Dessen Begründung vernachlässigt unterschiedliche Einwohnerzahlen, in der EU zwischen 80 Millionen in Deutschland und 450.000 in Luxemburg.
Hinzu kommen die Unterschiede in der Migration. EU und Personenmobilität sind konstitutiv verbunden, Migranten aus anderen Regionen haben situationsbedingte Gründe. Generell sind die Befürchtungen der sozial Schwächeren um die Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu überwinden. Kommunitarismus hat seine Berechtigung in der Überwindung der Armut und Abstiegssorgen. Überzeugend definiert sind die obersten außenpolitischen Maßgaben: Vermeidung von Kriegen und die Reduktion von Militärausgaben, nicht Verbreitung des eigenen Politik-, Wirtschaftsoder Gesellschaftsmodells. Das aber könnte Gemeinsame Außenpolitik der EU unter dem kosmopolitischen Primat der Uno sein.