Gericht erlaubt neue Flugzeugparkplätze
Die Städte Kaarst, Meerbusch und Ratingen sowie die Fluglärmgegner sind mit ihrer Klage gegen 14 neue Abstellpositionen für Flugzeuge am Düsseldorfer Airport gescheitert.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Errichtung von weiteren Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Flughafens abgewiesen. Dort sollen bis zu 14 Flugzeuge geparkt werden. Aus der Umgebung geklagt hatten die Städte Kaarst, Meerbusch und Ratingen. Wie hat das Gericht sein Urteil begründet? Der Bau der Abstellflächen sei zum einen mit Rücksicht auf die im östlichen Bereich wegfallenden Stellplatzpositionen und zum anderen wegen „effektiverer und sichererer Verkehrsgestaltung“ des Flughafens gerechtfertigt. Den Auswirkungen, die von dem Neubau ausgingen, komme kein erhebliches Gewicht zu. Die Lärm-, Schadstoff-, Geruchs- und Lichtemissionen seien geringfügig oder nicht erheblich, so das Gericht. Auf eine von den Klägern geltend gemachte Zunahme an Flugbewegungen komme es nicht an, da die den neuen Flugzeugparkplätzen nicht zuzurechnen sei, weil auch mit den bestehenden Stellflächen das künftige Verkehrsaufkommen bewältigt werden könnte. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen den Angerlandvergleich vor, weil dieser die Errichtung von Vorfeldflächen innerhalb des bestehenden Flughafengeländes nicht ausschließe. Was sagen die Fluglärmgegner? Christoph Lange, Vorsitzender des Vereins Bürger gegen Fluglärm, kritisiert die Entscheidung scharf. Er wirft dem Flughafen vor, dass von Ersatz keine Rede sein könne, weil tatsächlich keine Abstellpositionen wegfielen. Jetzt will er vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Was sagen die Anrainerstädte? Meerbusch hatte geklagt, weil das Verkehrsministerium die Anrainerstädte und die Bürgerschaft nicht beteiligt hatte. Anders als das Gericht glaubt Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage, der Flughafen brauche die neuen Positionen für seine Kapazitätserweiterung. Diese lehnt sie strikt ab. „Schon jetzt ist der Airport überhaupt nicht in der Lage, die genehmigten 131.000 Starts und Landungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten des Jahres abzuwickeln“, sagt Mielke-Westerlage. Was sagt der Flughafen? Wenig überraschend begrüßt der Airport die Genehmigung. „Mit seiner Entscheidung hat der 20. Senat heute die dringend notwendige Klarheit hergestellt, so dass wir in den kommenden vier Jahren die für unseren schnell wachsenden Flughafen wichtigen sechs Abstellpositionen als Kompensation für weggefallene Flächen bauen können“, sagt Flughafenchef Thomas Schnalke zur Gerichtsentscheidung.