G7-Gipfel: Trump gegen alle
LA MALBAIE Die westliche Wertegemeinschaft mit den USA droht nach einer beispiellosen Abkehr ihres Präsidenten Donald Trump vom G7-Gipfel in Kanada via Twitter auseinanderzufallen. Parteiübergreifend reagierten Politiker im In- und Ausland empört auf den nachträglichen Ausstieg Trumps aus der zunächst in La Malbaie bei Québec gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung. In dem Papier waren die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Japan nicht auf die von Trump verhängten Strafzölle eingegangen, hatten aber die „zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems“und den Kampf gegen Protektionismus vereinbart.
Auf dem Flug nach Singapur zum Treffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un zog Trump dann völlig überraschend seine Zustimmung aus Ärger über den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau zurück. Ein einmaliger Eklat in der 40-jährigen Geschichte des Gesprächsformats der großen Industriestaaten. Trudeau hatte in einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel gesagt, die US-Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung amerikanischer Sicherheitsinteressen begründete, seien „etwas beleidigend“. Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. „Denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren.“Trump warf Trudeau daraufhin „falsche Aussagen“vor und nannte ihn einen „sehr unehrenhaften und schwachen“Gastgeber. Trumps Handelsberater Peter Navarro drohte Trudeau sogar mit dem Jüngsten Gericht. „Es gibt einen besonderen Ort in der Hölle für alle ausländischen Führer, die gegenüber Donald Trump arglistige Diplomatie betreiben und versuchen, ihn in den Rücken zu stechen, wenn er zur Tür geht“, sagte Navarro dem Fernsehsender Fox.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ eine Erklärung verbreiten, wonach die internationale Zusammenarbeit nicht von Wutanfällen abhängig gemacht werden dürfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dagegen lediglich mitteilen, dass das G7-Kommuniqué für sie weiter gelte.
Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte ein offensiveres Agieren Europas. „Man kann mit 280 Twitter-Zeichen unheimlich viel Vertrauen sehr schnell zerstören. Das wieder aufzubauen, wird Zeit brauchen.“Europa müsse zusammenstehen und seine Interessen noch offensiver vertreten. „Europe united“(Europa vereinigt) sei die Ant- wort auf Trumps Devise „America first“(Amerika zuerst), sagte Maas. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hielt Trump vor, er habe der „wertebasierten Zusammenarbeit der führenden Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt“. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, sagte unserer Redaktion: „Der wichtigste Player schert aus. Das ist ein diplomatisches Desaster.“Umso mehr müssten die anderen sechs Industriestaaten jetzt zusammenhalten. Das G7-Format müsse bleiben. Beyer betonte aber: „Es ist inzwischen nicht mehr überraschend, dass Trump sprunghaft und unzuverlässig ist. Es kann sehr gut sein, dass er auch seine nachträgliche Abkehr vom Abschlussdokument wieder revidiert.“
Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine forderte eine Rückkehr der G7Staaten zum G8-Format mit Russland, das wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 aus der Gruppe geworfen wurde. „Ohne Russland gibt es keinen Frieden“, sagte Lafontaine unserer Redaktion. „Das Format von G7 und vormals G8 mit Russland ist eine wichtige Einrichtung, damit sich die großen Industrienationen untereinander verständigen.“Trump missachte das Völkerrecht und habe schon zwei Militärschläge gegen Syrien angeordnet. Von Bedeutung für die Welt sei heute aber vor allem der G20-Gipfel mit Indien und China.
Das G7-Format ist seit Jahren in der Kritik, weil Aufwand und Nutzen in einem schlechten Verhältnis zueinander stehen. Allerdings ist es die einzige Möglichkeit der Staatsund Regierungschefs dieser sieben Staaten, im kleineren Kreis gemeinsam miteinander zu sprechen. Seit 2008 macht der G20-Gipfel dem traditionelleren Format Konkurrenz. Mit China und Russland sind hier die beiden anderen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat vertreten. In der ostchinesischen Stadt Qindao fand zeitgleich zum G7-Treffen eine Art Gegengipfel mit Russland, China und dem Iran statt. Chinas Präsident Xi Jinping rief zu mehr globaler Zusammenarbeit auf. Eine nur auf sich selbst gerichtete und „kurzsichtige Politik der geschlossenen Türen“müsse beendet werden, sagte er am Sonntag – ohne Trump zu nennen. Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte das Treffen, um Vorwürfe der G7-Mitglieder zurückzuweisen. Diese hatten Moskau in ihrer Abschlusserklärung dazu aufgerufen, damit aufzuhören, andere Länder zu destabilisieren. Gleichzeitig zeigte er sich offen für ein Treffen mit Trump: „Sobald die USA bereit sind, kann dieses Treffen stattfinden.“(mit dpa) Leitartikel Seite A2 Politik Seite A6