„Die Landesregierung wird noch vor der Sommerpause Daten vorlegen“

Die Kommunen in NRW könnten bei der Kita-Finanzierung künftig eine größere Rolle spielen als bisher. Nach Informationen unserer Redaktion ist im Gespräch, dass Städte und Gemeinden in NRW einen entscheidenden Beitrag zur geplanten Brückenfinanzierung für die Kitas leisten. Eine endgültige Entscheidung ist darüber aber dem Vernehmen nach noch nicht gefallen. Das nordrhein-westfälische Familienministerium teilte dazu mit, die Landesregierung stehe mit allen Akteuren der Kindertagesbetreuung, insbesondere den kommunalen Spitzenverbänden, im intensiven Austausch über anstehende Maßnahmen. In den Verhandlungen gehe es auch um das geplante Überbrückungsjahr zwischen 2019 und 2020.

Die Kitas im Land leiden unter akuter Finanznot, weil Trägern wie Kirchen, Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden das Geld auszugehen droht. Die angekündigte grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hatte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) kürzlich um ein Jahr verschoben – bis zum Kindergartenjahr 2020/21. Aus diesem Grund wird zum zweiten Mal in Folge eine Brückenfinanzierung notwendig. An der Finanzspritze von 500 Millionen Euro für dieses Kindergartenjahr waren die Kom- munen noch nicht beteiligt. Das Geld wurde mittels Nachtragshaushalt gebilligt.

„Mögliche Umstellungen des Finanzierungssystems benötigen angemessene Vorlaufzeiten“, begründete das Familienministerium die Verzögerung. Die rot-grüneVorgängerregierung hatte ebenfalls eine KiBiz-Reform angekündigt, aber bis zu den Landtagswahlen 2017 nicht umgesetzt. Stamps Ministerium bekräftigte aber: „Um den Trägern Planungssicherheit zu geben und Unruhe in den Kitas zu vermeiden, wird die Landesregierung noch vor der Sommerpause verlässliche Da- Sprecher Familienministerium ten vorlegen.“

Eine Kita-Reform gilt als komplex, weil die Interessen vieler Akteure berücksichtigt werden müssen. Im Rahmen des neuen Gesetzes soll auch die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessert werden. So sollen bei Unter-Dreijährigen künftig auch staatliche anerkannte Kinderpfleger zum Einsatz kommen, um die Erzieher zu entlasten und ihnen mehr Zeit für pädagogische Aufgaben und Elterngespräche zu geben.

Auch die Qualität in der Tagesbetreuung, also bei der Kinderbetreuung durch Tagesmütter und Kinderfrauen, soll sich verbessern. Vor allem aber will die Landesregierung mit der Kibiz-Reform die Kita-Finanzierung auf Dauer auf eine neue Grundlage stellen.