„Wir brauchen eine andere Kultur in den Behörden“
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) plant einen umfassenden Umbau der kommunalen Ausländerbehörden. „Wir wollen messbar machen, was tatsächlich auf dem Feld der Integration ankommt“, sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. Es gehe beispielsweise darum, alle Akteure bestmöglich zu vernetzen. Es gebe dringenden Regelungsbedarf, die Behörden seien teils bei der Rückführung von Flüchtlingen überfordert, aber auch in Fragen der Integration. In Kürze werde er dazu ein Eckpunktepapier vorlegen. „Wir brauchen eine andere Kultur in den Ausländerbehörden“, so Stamp.
Der Umbau der Ausländerbehörden ist eines von mehreren zentralenVorhaben, die die FDP vorantreiben will. Der Juniorpartner stellt in der Landesregierung die Minister für Integration und Familie, für Bildung und für Wirtschaft.
Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet Stamp insbesondere bei der Rückführung mehr Unterstützung. Seehofer habe ihm bereits zugesagt, dass er sich um die Abschiebung von Gefährdern aus NRW persönlich kümmern werde.
Weiteres Thema eines Spitzengesprächs in NRW soll ein möglichst vierteljährlicher Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen zum Thema Migration sein. „Ein solcher Migrationsgipfel muss so lange regelmäßig tagen, bis wieder Frieden in der Gesellschaft einkehrt“, sagte Stamp. Zudem müsse der Bundesinnenminister auf umfassende Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten dringen und auf eine Entbürokratisierung des Dublin-Verfahrens.
Als weitere Herausforderung bezeichnete Stamp das unterfinanzierte Kita-System. Noch vor der Sommerpause will er den Zeitplan für die große Reform des Kinderbildungsgesetzes bekannt geben und die Modalitäten der bis dahin notwendigen Brückenfinanzierung. „Die Gespräche darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden laufen gut“, sagte der Minister.
Fraktionschef Christof Rasche lobte die Zusammenarbeit mit der CDU und nannte das Polizeigesetz als Beispiel. Nachdem die Expertenanhörung ergeben habe, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstoßen könnte, habe sich der Koalitionsausschuss binnen 15 Minuten auf Nachbesserungen geeinigt.„Wir brauchen ein Gesetz, das die Her- Joachim Stamp (FDP) Vize-Ministerpräsident ausforderungen berücksichtigt und höchstwahrscheinlich verfassungsgemäß ist“, sagte Rasche.
Schulministerin Yvonne Gebauer will sich verstärkt den Themen Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Talentschulen in benachteiligten Vierteln und Inklusion widmen. Das erste Regierungsjahr habe im Zeichen der Rückkehr zu G 9 gestanden, sagte die Ministerin. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Zu klären sei noch die Frage, inwieweit der Bund sich an den Kosten beteilige. In NRW würden allein 1016 neue Klassenräume gebraucht.
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwarts Ziel ist es weiter, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Entfesselungspaket Nummer drei solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, sagte er. Danach stünden dieVerhandlungen mit den Netzbetreibern über die Infrastruktur im Mittelpunkt sowie Erleichterungen für Gründer.