„Wer in Italien landet, der landet in Europa“

Aus dem Entwurf Italiens für eine neue Asylpolitik bereit sind, ihr entgegenzukommen. Merkel braucht Ergebnisse.

Die Kanzlerin steht innenpolitisch unter maximalem Druck, weil die CSU ihr ein Ultimatum gestellt hat. Ihr Innenminister Horst Seehofer will bereits Anfang Juli Asylbewerber abweisen, die anderswo einen Antrag gestellt haben, sollte Merkel bis dahin in Brüssel keinen Durchbruch erreichen.

Wenn Merkel nervös ist, dann weiß sie es jedenfalls gut zu verstecken. Sie ist noch so locker, sich eben nicht als Getriebene der CSU zu präsentieren. Zuerst spricht sie den Schutz der Außengrenzen an. Sie wolle mit ihren Kollegen über eine weitere Sicherung der EU-Außengrenzen reden und darüber, wie die Zahl der irregulären Zuwanderer reduziert werden könne. Erst danach erwähnt sie das Thema, das der CSU so wichtig ist: die Wanderungsbewegungen von Asylbewerbern innerhalb Europas. Sie spricht sich dafür aus, ein „faires und ehr- liches Miteinander“unter den Mitgliedstaaten zu finden, wie diese „Sekundär-Migration“zu regeln sei. Erneut erklärt Merkel, dass weder beim „Mini-Gipfel“noch in der großen Runde beim Europäischen Rat Ende derWoche –„leider“– eine Gesamtlösung gefunden werde. Daher sei es so wichtig, zu Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten zu kommen.

Damit spricht sie die von ihr favorisierten „bi- oder trilateralen“Absprachen an, die die Rücknahme derjenigen Asylbewerber betreffen, die bereits in einem anderen Land registriert wurden und ihren Asylantrag gestellt haben. Im Unterschied zu Seehofer ist sie aber nicht bereit, Migranten an der Grenze ohne Prüfung zurückzuweisen. Unruhe lässt sie sich nicht anmerken. Sie macht aber deutlich, dass es um viel geht: Die Arbeits- und Beratungssitzung sei „sehr, sehr wichtig“.

Eine Reihe von Vorschlägen zur Eindämmung der „Sekundär-Migration“hatte die EU-Kommission im Vorfeld des Treffens vorgelegt, an dem 16 Mitgliedstaaten teilnahmen. So schlägt die Kommission etwa vor, dass Asylbewerber nur in dem Land Sozialleistungen bekommen sollen, in dem sie den Antrag auf Asyl gestellt haben. Wer das Land wieder verlässt, in dem das Asylverfahren gestartet wurde, um sich in einem anderen Mitgliedstaat anzusiedeln, soll finanziell bestraft werden.

Es gibt Hinweise, dass Merkels Kollegen verstanden haben, wie ernst die Lage der Kanzlerin ist. Sie senden Signale, dass sie bereit sind, ihr zu helfen. Auch, dass es schnell gehen könne. Da ist etwa der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Der Sozialist versichert: „Spanien hat eine konstruktive Hal-