„Sollte sich in der Sitzung etwas ändern, greifen wir das gerne auf“

Im Streit um die Einführung des Baukindergelds hat sich das zuständige Ministerium offen für eine Erhöhung der vereinbarten Fördersumme gezeigt. „Die genannte Wohnflächengröße bezieht sich auf die veranschlagten bisherigen Haushaltsmittel von zwei Milliarden Euro“, sagte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, unserer Redaktion. „Sollte sich hier in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch etwas ändern, wollen wir das gerne aufgreifen“, fügte er hinzu. Im Klartext: Die bisherigen Beschränkungen gibt es nur, weil die Summe feststeht. Gäbe es mehr Geld im Topf, könnten auch mehrWohnungen gefördert werden.

Am Wochenende hatten mehrere Medien berichtet, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich mit Bauminister Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Finanzierung geeinigt habe. Um die Kosten des Baukindergelds zu beschränken, sei neben einer Einkommensauch eine Flächenobergrenze für Gunther Adler Staatssekretär Immobilien geplant. Für eine vierköpfige Familie liege diese bei 120 Quadratmetern, größere Wohnungen erhielten keine Förderung. Für jedes weitere Kind würden zehn Quadratmeter zusätzlich erlaubt. Über zehn Jahre erhalten Familien dem Entwurf zufolge 1200 Euro pro Kind und Jahr, wenn das Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss bei seiner Bereinigungssitzung für den Bundesetat 2018 diese Regelung beschließen.

Mit der Äußerung Adlers könnte nun aber neue Bewegung in die Verhandlungen kommen. Demnach scheint der Haken hinter den zwei Milliarden Euro noch nicht final gesetzt zu sein. Denkbar wäre es etwa, die Förderung auf bis zu 140 Quadratmeter auszuweiten. Allerdings ist unklar, wie viel mehr Geld dafür nötig wäre. Abgeordnete der Union hatten die bekannt gewordenen Pläne kritisiert. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hatte dem „Handelsblatt“gesagt, der gemeinsame Beschluss der Fraktionsvorstände von Union und SPD enthalte keine Wohnraumobergrenze. Das Baukindergeld ist ein Lieblingsprojekt der CSU; die SPD sieht es kritisch.