Studentenvertretungen fordern Mitbestimmung

Eine Kampagne kritisiert das neue Hochschulgesetz.

DÜSSELDORF (epd) Studentenvertretungen fordern mit der Kampagne „Not my Hochschulgesetz“einen Kurswechsel der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Mit Blick auf das neue Hochschulgesetz, das der Landtag bis Sommer 2019 verabschieden soll, finden in den kommenden Wochen an verschiedenen Hochschulstandorten Informationsveranstaltungen und Diskussionen statt, wie das Landes-AstenTreffen NRW mitteilte. Das Bündnis der Allgemeinen Studierendenausschüsse hat zu zeitgleichen dezentralen Demonstrationen in Köln und Münster aufgerufen.

Die Studentenvertreter kritisieren unter anderem Änderungen bei den Studienbedingungen, wie die Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten bei Seminaren und Studienverlaufsvereinbarungen. Auch kritisieren sie Pläne zu Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Ebenfalls Teil der Kampagne ist die Kritik am Umgang mit der studentischen Mitbestimmung.

Im Fokus der Kritik der Studentenvertreter steht das Vorhaben des Landes, dass es künftig Entscheidung der Hochschule sein soll, ob Studienbeiräte eine Mitsprache beim Erlass von Prüfungsordnungen erhalten oder nicht. Auch ist die studentische Mitbestimmung im Senat und bei den Belangen studentischer Hilfskräfte betroffen. Die neuen Eckpunkte sehen eine Abschaffung der Interessenvertretung für die studentischen Hilfskräfte in speziellen Räten vor.

Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-Asten-Treffens NRW, betont: „Die Landesregierung setzt bei ihren Plänen zum neuen Hochschulgesetz vor allem auf die Freiheit und Entfesselung der Hochschullandschaft. Sie vergisst dabei aber eine Statusgruppe: Die Studierenden.“Marcus Lamprecht vom AStA der Universität DuisburgEssen erklärte, Hochschulen sollten Orte des offenen Austausches sein. „Dazu brauchen wir studentische Mitbestimmung und paritätisch besetzte Gremien.“

Die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens hatte die Düsseldorfer Wissenschaftsministerin Isabel PfeifferPoensgen im Januar vorgestellt. Sollte der Landtag das Gesetz bis Sommer kommenden Jahres verabschieden, könnte es zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten.

„Die Regierung setzt bei ihren Plänen vor allem auf die Freiheit der Hochschullandschaft“

Katrin Lögering Landes-Asten-Treffen NRW