Betriebe sollen um bis zu 1,2 Milliarden Euro entlastet werden – so der Plan.
Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, und Unternehmen steuerlich um insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) brachten entsprechende Bundesratsinitiativen in der Länderkammer ein. Ziel sei es, sowohl das ehrenamtliche Engagement der Bürger zu stärken als auch den Mittelstand, so die Minister. Sie zeigten sich überzeugt, dass die große Koalition in Berlin und auch die Ländermehrheit die NRW-Initiativen unterstützen werden, so dass sie ab 2020 wirksam werden könnten.
Ehrenamtler sollen den Plänen zufolge um 800 Millionen Euro jährlich, die Betriebe um 1,2 Milliarden entlastet werden. Zur Stärkung des Ehrenamts in Vereinen soll der pauschale Steuerfreibetrag für Übungsleiter von 2400 auf 3000 Euro jährlich angehoben werden. Die Ehrenamtspauschale für andere Tätigkeiten wie etwa Kassenwarte soll von 720 auf 840 Euro erhöht werden. Vereine, die nebenbei gewerbliche Zweckbetriebe unterhalten wie etwa einen Würstchenoder Getränkestand, sollen erst ab Umsätzen von 45.000 Euro pro Jahr besteuert werden, bisher liegt die Freigrenze für sie bei 35.000 Euro. Der Freibetrag für Kinderbetreuungskosten – etwa für Tagesmütter – soll laut den NRW-Plänen von 4000 auf 6000 Euro erhöht werden, der Freibetrag für Familien, die ihre Kinder bei Ausbildung und Studium unterstützen, von 924 auf 1200 Euro im Jahr. „Das sind alles Bereiche, die die große Koalition in Berlin fördern will. Insofern setze ich darauf, dass der Bund da mitmacht“, sagte Lienenkämper.
Wirtschaftsminister Pinkwart sieht zudem Bedarf bei der Senkung der Unternehmensteuer. In Deutschland würden Firmen im Schnitt mit knapp 30 Prozent besteuert, EU-weit liege die Steuerlast bei nur 22,4 Prozent. Zudem habe US-Präsident Donald Trump die Firmensteuern bereits deutlich gesenkt, so dass ein Nachteil für deutsche Unternehmen entstanden sei. NRW schlage vor, kleine und mittlere Unternehmen mit einer steuerlichen Gutschrift von zehn Prozent auf die jährlichen Personalkosten für Forschung und Entwicklung zu fördern. Geringwertige Wirtschaftsgüter sollten Betriebe bis zum Wert von 1000 Euro jährlich sofort abschreiben dürfen, bisher liegt die Grenze bei 800 Euro. Auch Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups will Pinkwart besser behandeln. Künftig sollen Mitarbeiter den geldwerten Vorteil durch eine Firmenbeteiligung erst ab einem einmaligen Freibetrag von 5000 Euro versteuern müssen, bisher liegt dieser Betrag bei 360 Euro.