„Wir haben uns nicht spalten lassen“
Die überraschende Deeskalation des monatelangen Handelskonflikts zwischen den USA und der EU lässt Politiker und Unternehmen vorerst aufatmen – Skepsis aber bleibt, ob die von Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besprochene Einigung halten wird. Erleichterung löste aber bereits aus, dass US-Finanzminister Steven Mnuchin bekräftigte, während der bevorstehendenVerhandlungen würden die USA keine neuen Zölle erheben. Das beruhigt zunächst einmal die deutschen Autokonzerne.
Trump und Juncker haben sich auf Gespräche über eine fast komplette Abschaffung von Handelsbarrieren und Zöllen auf Industriegüter sowie von Subventionen für industriell gefertigte Waren geeinigt. Autos waren davon zwar explizit ausgenommen – aber Mnuchins Erklärung wurde als Indiz gewertet, dass Trump seine häufigen Drohungen mit Strafzöllen auf europäische Autos zunächst nicht wahrmacht.
Ferner haben Trump und Juncker vereinbart, Handelsbarrieren für Sojabohnen sowie für Flüssiggas abzubauen, das durch umstrittenes Fracking gefördert wird. Soja-Exporte sind für Trump wichtig, weil die Sojabauern in den USA den Handelskonflikt mit China bereits empfindlich zu spüren bekommen. China hatte auf Trumps Strafzölle seinerseits mit Vergeltungszöllen reagiert. Für den Import von Flüssiggas kann die Politik nur die Rahmenbedingungen verbessern und nicht die Mengen bestimmen. Das regele der Energiemarkt.
EU-Kommissar Günther Oettinger bezeichnete die harte und geschlossene Haltung der Europäischen Union im Streit mit Trump als Schlüssel für die jetzigen Fortschritte. „Wir haben uns trotz unterschiedlicher Interessen nicht spalten lassen“, sagte Oettinger unserer Redaktion. „Wir haben mit neuen Zöllen auf die US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl reagiert und damit ge- Günther Oettinger EU-Haushaltskommissar zeigt, dass wir nicht schwach und wehrlos sind.“Die Gegenmaßnahmen der EU und Chinas hätten der Industrie und der Landwirtschaft in den USA bereits nachhaltigen Schaden zugefügt. Das habe Trump von eigenen Parteifreunden und Wählern zu spüren bekommen.
Jetzt gehe es um die Light-Version des einst geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, sagte Oettinger. Juncker habe sehr gut verhandelt: sportlich, burschikos und bereit zur Einigung. Trump habe geglaubt, er könne durch Strafzölle die US-Wirtschaft schützen, er habe ihr aber Schaden zugefügt. Das habe er nun erkannt. „Die Zeit dafür war reif.“