„Der Ausnahmezustand wurde zum Normalzustand“
Im vergangenen Monat stellten erneut mehr türkische Staatsbürger einen Antrag auf Asyl in Deutschland. 1172 Anträge gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein, wie die Behörde auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, davon 1141 Erstanträge. Das ist der höchste Wert seit Jahresbeginn. Insgesamt wurden in den ersten sieben Monaten 5107 Erstanträge gestellt.
Die jüngste Zahl bedeutet einen Anstieg der Anträge zum vierten Mal in Folge seit April. Im Juni gab es noch 884 Erstanträge. Die Anerkennungsquote war jedoch nicht hoch. Von Januar bis Juni lag die durchschnittliche Schutzquote nach An- gaben des Bamf bei 37,7 Prozent. ZumVergleich: Bei syrischen Staatsbürgern betrug sie im selben Zeitraum 77,9 und bei Asylbewerbern aus Eritrea 68,9 Prozent. Sevim Dagdelen Vize-Fraktionschefin der Linken
Die Gründe für den auffallend deutlichen Anstieg der Zahl türkischer Asylanträge sind nicht geklärt. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen will einen klaren Zusammenhang zu den Wahlen Ende Juni erkennen können. „Mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurde der Ausnahmezustand zum Normalzustand, der immer mehr Menschen in die Flucht treibt.“Es sei zu befürchten, dass die Regierung angesichts der wirtschaftlichen Krise eine noch repressivere Innenpolitik verfolge und die Flüchtlingszahlen aus der Türkei zunähmen, sagte Dagdelen und forderte, die „millionenschweren Finanzhilfen in die Türkei“anzuhalten.
An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Fall einer Türkin, der die deutschen Behörden einst ein Visum zum Nachzug ihres Ehegatten verweigert hatten. Sie möchte die vergleichsweise scharfen Einreisevorschriften der Bundesrepublik für türkische Staatsbürger anfechten.