Arbeitsschutz ist Arbeitgebersache
Welche Gesetze gelten beim Arbeitsschutz? Wann muss ein Betriebsarzt bestellt werden, welche Folgen haben Verstöße gegen die Fürsorgepflicht? Der DGB bemängelt zu wenige Aufseher für Arbeitsschutz bei der Bezirksregierung.
Arbeitsschutz ist in Deutschland eines der kompliziertesten Rechtsthemen überhaupt. Hier ein kleiner Überblick über ein umfangreiches Fachgebiet.
Welche Gesetze gelten bezüglich des Arbeitsschutzes? Neben dem Arbeitsschutzgesetz können sich etwaige Pflichten auch aus dem Arbeitssicherheitsgesetz, der Arbeitsstättenverordnung oder speziellen Vorschriften zur Unfallverhütung ergeben. Privatrechtlich ist die Pflicht zur Fürsorge des Arbeitgebers im BGB geregelt.
Welche Folgen hat eine Verletzung der Fürsorgepflicht? Mögliche Folgen eines Verstoßes sind neben dem Recht der Zurückbehaltung der Arbeitsleistung des Mitarbeiter zum Beispiel die Klage auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands oder auch die Anzeige bei der entsprechenden Aufsichtsbehörde. Kommt es zu Personenschäden im Rahmen eines Arbeitsunfalls, haftet der Arbeitgeber bei Vorsatz unmittelbar. Anderenfalls greift die Berufsgenossenschaft.
Wie muss der Arbeitsplatz gestaltet sein? Die Arbeitsstättenverordnung verfolgt das Ziel, Beschäftigte in Arbeitsstätten zu schützen und zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten beizutragen. „Unfälle am Arbeitsplatz sind immer noch häufig auf die nicht ordnungsgemäße Beschaffenheit, Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten zurückzuführen, zum Beispiel Stürze auf defekten Fußböden und Treppen oder Transportunfälle auf ungeeigneten oder zu engen Verkehrswegen“, sagt Michael Hermund vom DGB Bezirk NRW in Düsseldorf. Die Arbeitsstättenverordnung enthalte zugleich Forderungen nach gesundheitlich zuträglichen Luft-, Klima- und Beleuchtungsverhältnissen sowie nach einwandfreien sozialen Einrichtungen, insbesondere Sanitär- und Erholungsräumen, so Hermund weiter.
Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer selbst? Die Beschäftigten sind verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten und die Schutzkleidung zu tragen, sagt der DGB-Experte. Die notwendigen technischen Geräte und die Arbeitsschutzkleidung müsse aber der Arbeitgeber stellen. Wann muss ein Betriebsarzt bestellt werden? Wenn spezielle Gefährdungen nach der Verordnung über Gefahrstoffe bestehen, können arbeitsmedizinische Untersuchungen erforderlich sein. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Bestellung eines Betriebsarztes hinzuweisen. Der organisiert auch die erste Hilfe sowie damit verbundene Schulungen von Ersthelfern und medizinischem Hilfspersonal.
Wer kontrolliert die Einhaltung des Arbeitsschutzes? Die Arbeitsschutzverwaltung überwacht die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen. In Düsseldorf ist dafür die Regierungspräsidentin verantwortlich. „Allerdings ist die Arbeitsschutzverwaltung erheblich unterbesetzt. 2003 waren 652 Beamte bei den Bezirksregierungen mit der Aufgabe betraut. Im aktuellen Haushaltsplan des Landes sind 2018 lediglich noch 565 Stellen vorgesehen“, sagt Hermund. Das bedeutet 14 Prozent weniger Personal als noch im Jahr 2003. Gleichzeitig sei die Zahl der Betriebe, die es zu untersuchen gilt, in NRW aber von 417.000 auf 432.000 und die Zahl der Beschäftigten von 5,7 Millionen auf 6,7 Millionen gestiegen.