Verfassungsschutzchef legt sich mit der Kanzlerin an

BERLIN (may-/qua) Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Darstellung der Ereignisse in Chemnitz in Zweifel gezogen und damit den Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verstärkt.

Er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung. Bei einem Internetvideo, das Ausschreitungen gegen Ausländer zeigt, sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit vom Mord in Chemnitz abzulenken“, sagte Maaßen. Er widersprach damit auch Merkel und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hatten nach den Vorfällen von Chemnitz von Hetzjagden gesprochen.

Während Seibert der Frage auswich, ob Maaßen noch das Vertrauen der Kanzlerin genieße, stellte sich Seehofer ausdrücklich hinter den Behördenchef. Dagegen erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, es gebe bislang keine Anhaltspunkte, dass das Video nicht authentisch sei. Die SPD will das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen.

Am Freitagabend protestierten in Chemnitz erneut Befürworter und Gegner der Flüchtlingspolitik. Die rechtsgerichtete Organisation „Pro Chemnitz“konnte laut Schätzungen rund 1300 Anhänger mobilisieren.