SPD fordert neue Wohnungsbaugesellschaft
Die Stadt räumt in einer Stellungnahme ein: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich zu.
RATINGEN Die SPD-Fraktion lässt mit Blick auf die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht locker. Jetzt steht das Thema wieder auf der politischen Agenda. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ratingen sei nach wie vor besorgniserregend. „Parallel dazu spitzt sich die Situation auf dem Ratinger Wohnungsmarkt immer weiter zu“, schreibt die Verwaltung selber in der Vorlage 192/2018.
Auf Initiative der SPD-Fraktion haben sich Ausschüsse und Rat intensiv mit der Situation auf dem lokalen Wohnungsmarkt und den Strategien zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem und bezahlbarem Wohnraum beschäftigt. Dabei standen meist planungsrechtliche Fragen und die Verfügbarkeit von Grundstücken für diesen Zweck im Fokus der Beratungen.
Ratingen verfüge mit der Wogera über ein handlungsfähiges Unternehmen, so die Fraktion. Unabhängig davon stellt sich die Frage gerade bei der Erprobung neuer Optionen, ob nicht ein im unmittelbaren städtischen Zugriff befindlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt eine wirksame Ergänzung sein könnte. Die SPD-Fraktion bejaht diese Frage ausdrücklich und sieht verschiedene Vorteile: Eine eigene Wohnungsgesellschaft bietet ein dauerhaftes Belegungsrecht, erspart vergabe- und wettbewerbsrechtliche Probleme und schafft die Garantie, das Mietniveau dauerhaft bezahlbar zu halten. Durch das Eigentum an Wohnraum in der städtischen Wohnungsgesellschaft kann auch vermieden werden, dass nach Wegfall der Sozialbindung bei öffentlicher Förderung durch Mieterhöhungen der Bestand bezahlbarer Wohnungen wieder schrumpft, wie es ansonsten bei Investoren immer wieder geschehen ist (siehe LEG und andere).
Die SPD-Fraktion beantragt die Erstellung einer Vorlage, in der die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsgesellschaft geprüft werden soll. Die städtische Wohnungsgesellschaft übernimmt das Management der städtischen Wohnungen und entlastet damit die Kernverwaltung (Geschäftsbesorgungsvertrag). Diese bilden den „Grundstock“der Gesellschaft.
Als Zielzahl für die städtische Wohnungsgesellschaft wird einschließlich der zu übernehmenden kommunalen Wohnungen bis zum Jahre 2030 ein Bestand von 1000 Wohnungen definiert.
Mittlerweile herrscht im politischen Raum Konsens darüber, dass Ratingen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum braucht – eine Kernforderung der SPD.