Städte unterstützen Scheuers Diesel-Plan
Die Kommunalverbände bewerten das Drei-Optionen-Konzept des Verkehrsministers als „ersten Schritt“. Dieselfahrer sollen ihre Autos auf Kosten der Hersteller umtauschen oder nachrüsten können – aber bislang nur in zehn Städten.
BERLIN Die kommunalen Spitzenverbände haben die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Lösung des Dieselproblems in deutschen Städten begrüßt, verlangen jedoch weitere Schritte und noch Änderungen in wichtigen Detailfragen. „Den Schlüssel, um Fahrverbote noch in letzter Minute zu verhindern, halten die Bundesregierung und die Automobilindustrie in den Händen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. „Hardware-Nachrüstung ist aus Sicht der Städte am wirksamsten, damit die Stickoxid-Werte rasch sinken. Umtauschprämien hatten bisher nicht den durchschlagenden Erfolg“, erklärte Dedy. „Am besten wäre eine umfassende Nachrüstung für ältere Dieselautos im ganzen Land.“Wenn die Bundesregierung aber eine Nachrüstung nur für einzelne besonders belastete Städte und Ballungsräume beschließen sollte, „wäre das ein erster Schritt.“
Auch Gemeindebunds-Geschäftsführer Gerd Landsberg bewertete die Pläne der Bundesregierung zum Fahrzeugumtausch oder zur Nachrüstung für Dieselfahrer als „richtiges und wichtiges Signal.“Die drei geplanten Optionen für Dieselfahrer – Fahrzeugrückkauf, Fahrzeugumtausch oder Motoren-Nachrüstung – „sind wirksame und vergleichsweise schnell umsetzbare Maßnahmen“, sagte Landsberg.
Die Bundesregierung will bis Freitag letzte Details eines von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Konzepts zur Lösung der Diesel-Krise klären. Dazu kam am Mittwoch eine Staatssekretärsrunde beim Chef des Kanzleramts, Helge Braun, zusammen. Die Koalitionsspitzen sollen das Konzept am Montag beschließen. Widerstand der SPD ist nicht mehr zu erwarten, nachdem sich am Mittwoch auch SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hinter den Scheuer-Vorschlag stellte. Sie ist zufrieden, weil das Konzept die Möglichkeit der Hardware-Nachrüstung enthält. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dem Vernehmen nach Nijmegen Kleve
gute Chancen, dass auch die stark unter Druck stehenden Autobauer das Konzept mittragen. Es dürfte sie mindestens vier Milliarden Euro kosten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass der Staat zur Lösung des Dieselskandals kein Steuergeld einsetzen werde.
Scheuers Plan sieht drei Optionen vor, wie schmutzige ältere Diesel von den Straßen verschwinden sollen – allerdings beschränkt auf zehn so genannte „Intensivstädte“. Dazu gehören München, Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Stuttgart, Hamburg oder Frankfurt und deren Umkreise, in denen die Schadstoff-Belastung durch den Dieselverkehr am höchsten ist. Besitzer von Diesel Reken Dülmen Haltern am See