Politik fährt klaren Kurs bei den Kita-Gebühren

Wenn es um Bildung und Erziehung geht, müssen Politik und Verwaltung hohe Maßstäbe anlegen. Dazu kann auch gehören, Eltern zu entlasten, zum Beispiel bei den Kita-Gebühren. Der Weg ist nicht unumstritten, doch die Zielvorgabe ist mittlerweile klar.

Beitragsfreiheit an den Kitas – das war einmal ein sehr prägnantes Wahlkampfthema. Und man kann sicher davon ausgehen, dass der Fokus zu gegebener Zeit wieder intensiv auf diesen Schwerpunkt gerichtet wird.

Im Rat zeichnet sich unterdessen ein Kurs ab, den man familienpolitisch gemeinsam gehen will: Wie die RP bereits berichtete, sollen die letzten anderthalb Jahre an den Kitas künftig beitragsfrei sein. Eltern sollen also noch stärker entlastet werden.

Dass Politik kein Wunschkonzert ist, zeigte sich zuletzt auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: Das Mantra der Bürger Union (BU) war immer schon der Plan, eine absolute Beitragsfreiheit einzuführen. Doch die kostet Geld, viel Geld.

Zurzeit diskutiert man zweifellos in einer geräumigen Komfortzone, auch wenn Kämmerer Martin Gentzsch quasi als Kassandra daherkommt und warnend berichtet, dass man gegen finanzielle Unwägbarkeiten nicht gefeit ist: Stichwort Kreisumlage, Stichwort Gewerbesteuer. Da könnte es schon zu unerfreulichen Nachrichten kommen – muss es aber nicht, jedenfalls nicht in schrecklichen Dimensionen.

Es gehört auf jeden Fall zum Job des obersten Schatzmeisters, vor weiteren finanziellen Belastungen zu warnen. Das neue Gebührenmodell für die Kitas umfasst in einer ersten Hochrechnung pro Kita-Jahr rund 500.000 Euro mehr, die von der Stadt aufgebracht werden müssen.

Das hat bei Sozialdezernent Rolf Steuwe nicht gerade zu Jubelarien geführt. Aber er weiß: Dieser Zug, den man zunächst an der Verwaltung vorbei in Fahrt gebracht hat, war nicht mehr aufzuhalten.

Der Erste Beigeordnete weiß auch, dass diese Form von Beitragsfreiheit längst kein weicher Standortfaktor mehr ist: Familienpolitik spielt in der Region eine sehr wichtige Rolle. Und Ratingen mit seiner breit aufgestellten Firmenlandschaft muss dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Unabhängig davon ist man im Rat der Meinung, dass man sich diesen neuen Gebühren-Ansatz auch leisten kann. Sollte es bei einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung bleiben, so könnte die Gebührenfreiheit noch einmal ausgedehnt werden. Das ist höchstwahrscheinlich nur eine Frage der Zeit.