Laschet fordert von Polen mehr Loyalität gegenüber der EU
Die zweitägige Visite im Nachbarland ist die diplomatisch bislang schwierigste Auslandsreise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten.
WARSCHAU Auf seiner vierten Auslandsreise hat NRW-Minister-Präsident Armin Laschet (CDU) am Montag in Warschau Sanierungshilfen für das Polen-Haus in Bochum zugesagt. Außerdem will die Landesregierung die Städtepartnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen und polnischen Kommunen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. „Wir werden die Einrichtung in Bochum finanziell unterstützen, damit die Geschichte der polnischstämmigen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen besser sichtbar wird“, sagte Laschet nach einem Treffen mit Senatsmarschall Stanislaw Karczewski, der als protokollarisch dritthöchster Repräsentant des polnischen Staats auch für die Anliegen der rund 20 Millionen Polen im Ausland zuständig ist, von denen rund 600.000 in NRW leben.
Das „Dom Polski“in Bochum ist eng mit der Geschichte der Polen in NRW verbunden und dient als eine Art Bibliothek, Museum und Begegnungszentrum. Das Land stellt dem „Dom Polski“300.000 Euro zur Verfügung. Mit weiteren Geldern der NRW-Stiftung und des Bundes beträgt die einmalige Gesamtförderung 1,2 Millionen Euro.
Laschets zweitägige Visite in dem Nachbarland ist diplomatisch herausfordernder als seine vorausgegangenen Besuche in den Niederlanden, in Belgien und in Israel. Zum einen gibt es in Polen sehr laute und auch von prominenter politischer Stelle vertretene Forderungen nach Reparationszahlungen an Deutschland. Zum anderen steht die tendenziell flüchtlingsfeindliche Haltung Polens in klarem Widerspruch zu Laschets Vorstellungen von einer integrationsorientierten Einwanderungspolitik und auch im Widerspruch zur EU. Und schließlich geht diese gerade Vorwürfen nach, die polnische Regierung würde die Justiz im eigenen Land diskriminieren und unter ihre Kontrolle bringen wollen.
Polnische Forderungen nach Reparationszahlungen lehnt Laschet ab: „Dafür gibt es keine völkerrechtliche Grundlage.“Humanitäre Hilfen in Einzelfällen seien von dieser Haltung nicht berührt. Bei den anderen beiden kritischen Themen vermied Laschet die Rolle einer Konfliktpartei, indem er auf die Diskussionen verwies, die derzeit auf europäischer Ebene mit Polen in der Frage der Behandlung der inländischen Justiz und des Umgangs mit der polnischen Anti-Flüchtlingspolitik geführt werden.
Bei einem Treffen mit polnischen Unternehmern wurde Laschet signalisiert, dass man die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland als glücklich betrachte, die politischen hingegen als „ambivalent“und „kompliziert“. Die Unternehmer spielten auf die harsche Kritik an, die von deutscher Seite an der polnischen EU-Politik geübt wird. Laschet mahnte umgekehrt mehr Loyalität gegenüber der EU an und machte am Beispiel des Brexit deutlich, dass eine zu sehr auf nationale Interessen fokussierte Außenpolitik auch schweren wirtschaftlichen Schaden anrichten könne.