Um Hambach droht ein langer Rechtsstreit

Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt vorerst die Rodung des Waldstücks. Den Energiekonzern RWE kostet diese Schlappe Millionen.

MÜNSTER/DÜSSELDORF Überraschende Wende im Streit um den Hambacher Forst: Der Energiekonzern RWE darf das Waldstück bei Aachen vorerst nicht abholzen. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster hervor. Die Richter entschieden im Eilverfahren, dass der Wald frühestens dann gerodet werden darf, wenn das Verwaltungsgericht Köln über eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND entschieden hat. Das Gericht schließt in dieser Sache einen mehrjährigen Rechtsstreit durch die Instanzen nicht aus.

Bisherigen Plänen zufolge wollte RWE in wenigen Tagen mit der Rodung beginnen. Die Verzögerung verursacht Konzernangaben zufolge einen Schaden im niedrigen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Die Aktie gab gestern zeitweise um fast acht Prozent nach.

Die Auseinandersetzungen um die Abholzung des Waldes haben sich zugespitzt. Militante Braunkohlegegner stehen im Verdacht, Brandanschläge auf Firmen in Düsseldorf und Willich verübt zu haben, die Gerätschaften für die Rodung zur Verfügung gestellt haben. Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen mit großem Aufwand Dutzende von Baumhäusern in dem Wald räumen müssen, mit denen Aktivisten die Rodung verhindern wollen. Am heutigen Samstag werden bei einer Kundgebung 20.000 Teilnehmer erwartet, die ungeachtet der neuen Lage für den dauerhaften Erhalt des Waldes demonstrieren wollen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Chance, innezuhalten und nach Lösungen zu suchen, die die Energieversorgung und Arbeitsplätze sichern und den Schutz von Natur und Umwelt gewährleisten.“Er appelierte an alle Beteiligten, den „Moment des Konsenses, dass Gerichte in unserem Land das letzte Wort haben, als Chance zu begreifen“.

Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser wertete die Gerichtsentscheidung als „schallende Ohrfeige für RWE und NRW-Innenminister Herbert Reul“. Mit der Räumung des Waldes zur Vorbereitung der Rodung hätten sie versucht, „Tatsachen zu schaffen, bevor Gerichte entschieden haben“. Dass ein Wald Tausende Menschen bewege, sei ein wichtiges Signal an die Politik, dass dringend Alternativen zur Stromgewinnung aus Braunkohle gefunden werden müssten.

Wenige Stunden nach dem gerichtlich verfügten vorläufigen Rodungsstopp winkte das Verwaltungsgericht Aachen auch die zunächst verbotene Großdemonstration durch, die am heutigen Samstag auf einer Ackerfläche in der Nähe des Waldes stattfinden soll. Ursprünglich hatte die Veranstaltung auf einem stillgelegten Teil der Autobahn 4 in der Nähe des Forstes stattfinden sollen.

Behörden hatten Bedenken gegen das Sicherheitskonzept der Veranstalter vorgetragen und damit zunächst ein Verbot der Demonstration erwirkt. Allerdings könne die Polizei für den nun genehmigten Demonstrationsort Auflagen erlassen, mit denen weiterhin bestehende Sicherheitsbedenken entschärft werden könnten, teilten die Aachener Richter mit. Sonntag halten die NRW-Grünen in Hambach eine Parteiveranstaltung ab. In sozialen Netzwerken tauchte Freitag ein Video auf, das eine gewalttätige Auseinandersetzung vom Morgen im Hambacher Forst dokumentieren soll. Die Polizei Aachen ermittelt. Leitartikel, Stimme des Westens, Nordrhein-Westfalen