Gerichtsentscheidungen und ihre Folgen

Der Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte es Jahre dauern. Während der Schaden für RWE groß ist, freuen sich die Aktivisten: Auch ihre Demo am Samstag wurde genehmigt.

Was hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Hambacher Forst zu bedeuten? mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen. Als nächstes muss das Kölner Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren entscheiden, ob RWE den Wald gemäß Hauptbetriebsplan doch roden darf. Das wird nach Auskunft des Gerichts nicht innerhalb weniger Wochen fallen. Wie lange dieses Verfahren dauert, hängt unter anderem davon ab, ob noch Beweise erhoben werden müssen. Dazu müssten unter Umständen noch Gutachten angefertigt werden. Gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aber kann der BUND erneut Rechtsmittel einlegen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung darüber, ob der Hambacher Forst gerodet werden darf, können Jahre vergehen.

Was bedeutet die Entscheidung für RWE?

Die Gerichtsentscheidung traf bei dem Energiekonzern auf große Überraschung. Den finanziellen Schaden beziffern die Essener von 2019 an auf einen „niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag“pro Jahr. Kurzfristig erwartet RWE erhebliche, betriebliche Auswirkungen auf die planmäßige Entwicklung des Tagebaus Hambach. Dabei werden zunächst die Geräte auf der obersten Sohle, die bereits dicht vor dem Forst stehen, laut RWE den Betrieb einstellen müssen. Hiervon werde quasi zeitgleich die Rekultivierung betroffen sein, weil das Erdmaterial aus dem Vorfeld fehle. In der Folge würden wie bei einem Dominoeffekt die Bagger auf den tieferen Sohlen auflaufen und somit zuletzt auch keine Kohle mehr freilegen können.

Ist die Großdemonstration im Hambacher Forst erlaubt? auch das Protestcamp jetzt wieder größer werden. Die Braunkohlegegner verstoßen damit gegen Brandschutzbestimmungen und damit gegen geltendes Recht.

Hat die OVG-Entscheidung Auswirkungen auf die Beratungen der Kohlekommission in Berlin?

Rein formal besteht kein Zusammenhang zwischen der Arbeit der Kommission, die über die Zukunft der Braunkohle und ein mögliches Ausstiegsdatum beraten wird, und dem Gerichtsentscheid. Psychologisch aber bringt der Beschluss die Seite der Braunkohlegegner in die Offensive. Auch der breite Rückhalt der Braunkohlegegner in der Bevölkerung, der unter anderem durch die Waldspaziergänge und Proteste zum Ausdruck kam, könnte Einfluss auf die künftigen Beratungen haben.

Was machen die Grünen am Sonntag im Hambacher Forst?

Die NRW-Grünen wollen am Sonntag im Hambacher Forst einen Landesparteirat abhalten. Thema des so genannten „Kleinen Parteitags“ist die Energiepolitik. Bislang liegen keine Sicherheitsbedenken gegen die Veranstaltung vor – sie wird wohl stattfinden. kess/kib/tor