CSU droht Debakel
Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, ist alarmiert. Von Angela Merkel erwartet er „keine Worthülsen“.
KIEL Unter dem Eindruck des drohenden Wahldesasters der CSU bei der bayerischen Landtagswahl haben führende CDU-Politiker die Union eindringlich zur Umkehr aufgerufen. „So kann es nicht weitergehen“, mahnte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, am Freitag in Kiel vor Beginn des dreitägigen sogenannten Deutschlandtages der Jugendorganisation von CDU und CSU.
Der Streit der Koalition im Bund, die nur um sich selbst zu kreisen scheine, habe den Parteien in den Wahlkämpfen für die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am 28. Oktober keinen Rückenwind gegeben. Jetzt gelte „volle Konzentration auf die Landespolitik“. Die Bilanz von CDU und CSU in den beiden Ländern sei gut. Normalerweise müssten Mütterparteien ihren Parteinachwuchs zur Sacharbeit ermahnen. In der Union sei das derzeit umgekehrt, sagte Ziemiak. Die JU sei „die Klammer für CDU und CSU“.
Der 33-Jährige wurde am späten Freitagabend mit 91,1 Prozent wiedergewählt. Das ist das bisher beste Ergebnis des seit 2014 amtierenden Vorsitzenden – und nach JU-Angaben auch das jemals beste Ergebnis, das ein JU-Chef erhalten hat.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stützte Ziemiaks Kritik an der Bundesregierung. Es stimme ein Stück weit, dass sie „versetzungsgefährdet“sei und nicht die richtigen Prioritäten setze, sagte Günther. Er forderte alle Politiker auf, sich weniger bei Empfängen und mehr bei den Bürgern aufzuhalten. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet forderte: „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Theater in Berlin.“
Zu dem Kongress mit rund 300 Delegierten und mehreren Hundert Gästen reist fast die gesamte Führungsspitze der beiden Schwesterparteien an. Zum Auftakt trat der in Deutschland zum Teil umstrittene US-Botschafter Richard Grenell auf. In dem angespannten deutsch-amerikanischen Verhältnis bemühte er sich um versöhnliche Töne. Deutschland und die USA stünden auf derselben Seite. Und gute Beziehungen zeichneten sich dadurch aus, dass an den Unterschieden gearbeitet werde. Grenell wich aber nicht von provozierenden Positionen des US-Präsidenten Donald Trump ab.
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Samstag auftreten. Ziemiak kündigte kritische Auseinandersetzungen mit allen Gastrednern an. Zur Aufgabe Merkels sagte er: „Wer Bundeskanzler sein möchte, muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen.“Das gehe nicht mit „leeren Worthülsen“.
Der JU-Vorsitzende äußerte sich nicht dazu, ob er für eine Wiederwahl der seit mehr als 18 Jahren amtierenden Merkel als Parteichefin beim CDU-Bundesparteitag im Dezember plädiert. Jetzt stünden die Landtagswahlen im Vordergrund, betonte er. Er wolle nicht zu Sacharbeit mahnen und als erstes Personalfragen beantworten. Allerdings heizt Ziemiak damit die Diskussion eher an.
Im November sollen sowohl die Partei- als auch die Fraktionsspitze zu Klausurtagungen zusammenkommen. Es wird erwartet, dass dort die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen analysiert und je nach Ausgang personelle Konsequenzen gezogen werden.
Nach dem „Bayerntrend“erreicht die CSU ein Rekordtief von 33 Prozent. Bei der Landtagswahl vor vier Jahren hatte sie mit 47,7 Prozent die Alleinregierung errungen. Andere Umfragen sehen die CSU ein, zwei Prozentpunkte besser – lassen aber sogar Spekulationen über eine Mehrparteien-Koalition gegen die CSU zu. Ziemiak sagte, manche frühzeitige Schadenfreude werde am Wahlabend verfliegen, weil Umfragen eben noch kein Ergebnis seien. Klar sei aber, dass alle drei Berliner Koalitionsparteien eine andere Politik machen müssten.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der schon vor Wochen auf Distanz zur CDU/CSU-SPD-Koalition im Bund gegangen ist, sagte der „Bild“-Zeitung zu der Umfrage: „Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik.“Er wolle keine Berliner Verhältnisse im bayerischen Landtag haben. „Interner Streit schadet
immer – egal, von wem er kommt.“Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Söders Schuldzuweisungen seien ein Wahlkampfmanöver. „Die CSU trägt die Hauptverantwortung für das anhaltende Chaos.“Und Söder sei Teil der CSU. „Söder wird es nicht gelingen, sich als Oppositionspolitiker im bayerischen Wahlkampf darzustellen.“