Unwirksame Klauseln

In mehr als 19 Millionen Mietverträgen stecken Regelungen, die eindeutig gegen das Gesetz verstoßen.

(tmn) Neun von zehn aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge enthalten unwirksame Vertragsklauseln. Das schätzt zumindest der Deutsche Mieterbund (DMB). In mehr als 19 Millionen Mietverträgen steckten somit Regelungen, die eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder die laut Rechtsprechung Mieter übermäßig benachteiligen und deshalb unwirksam sind. Dazu gehören laut DMB oft Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen. Daneben sind viele Mietvertragsangaben zur Wohnungsgröße falsch, Fragen der Tierhaltung, der Kündigungsfristen oder der Mieterrechte unwirksam geregelt.

Probleme gebe es nicht nur bei selbst geschriebenen Mietverträgen. Auch in Formularmietverträgen von Hauseigentümervereinen, Maklern oder Wohnungsunternehmen seien viele unwirksame Regelungen festgeschrieben. Das gilt auch dann, wenn sich diese Verträge „Mustermietvertrag“oder „Einheitsmietvertrag“nennen. Ist eine Vertragsklausel unwirksam, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung, zum Beispiel die des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Bevor Mieter einen Vertrag unterschreiben, sollten sie sich beraten lassen, ob die Vereinbarungen wirksam sind oder nicht. Spätestens aber, wenn der Vermieter spezielle Rechte aus dem Vertrag ableitet, muss dieser geprüft werden, empfiehlt der Deutsche Mieterbund.