Berufung von Kavanaugh spaltet Amerika
DÜSSELDORF Einen Tag nach der Großdemonstration gegen die geplante Abholzung des Waldes haben Aktivisten am Sonntag mit dem Bau neuer Baumhäuser im Hambacher Forst begonnen. Gut 100 Braunkohle-Gegner waren beteiligt. Bis Dienstag hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser abgebaut. Offen ist, wie die Polizei auf die neuen Aktionen reagieren wird.
NRW-Innenminisiter Herbert Reul (CDU) kündigte zwar für den heutigen Montag den Abzug aus dem Hambacher Forst an. „Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Rodung des Hambacher Forstes mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch“, erklärte Reul am Sonntag. Aber seine ausdrückliche Hoffnung, dass die Umweltschützer den Abzug nicht für den Bau neuer Waldbesetzer-Häuser nutzen, wird offensichtlich enttäuscht.
Am Wochenende erreichte der Streit um das Waldstück bei Aachen einen neuen Höhepunkt. Nach Veranstalterangaben demonstrierten am Samstag 50.000 Teilnehmer gegen die Abholzung, die der Energiekonzern RWE plant, um den Braunkohletagebau voranzutreiben. Die Polizei zählte 25.000 bis 30.000 Demonstranten.
Am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster verfügt, dass die Rodung so lange nicht beginnen darf, bis in einem anderen Verfahren grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit der von RWE geplanten Rodung entschieden ist. Zuvor hatte die NRW-Polizei in einem mehrtägigen Großeinsatz 86 Baumhäuser von Braunkohle-Gegnern im Hambacher Forst geräumt. Der formale Grund waren Brandschutz-Bedenken. Faktisch schuf die Polizei mit der Räumung aber auch die Voraussetzung für die Rodung. Im Umfeld der Polizei hieß es gestern, dass die Ordnungsbehörden wohl auch bei den neuen Baumhäusern Sicherheitsbedenken anmelden würden, so dass eine erneute Räumung des Waldes notwendig werden kann.
Die Landesregierung will den Landtag in der kommenden Woche über ihre Klima- und Energiepolitik unterrichten, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage sagte. Landtagsabgeordnete gehen davon aus, dass NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sich im Rahmen einer Regierungserklärung grundsätzlich zur Frage des Braunkohletagebaus äußern wird. Die Berliner Braunkohle-Kommission, die derzeit parteiübergreifend über die Frage eines Ausstiegsdatums für die Förderung berät, plant nach Informationen unserer Redaktion Ende Oktober eine Tagung in NRW.
Kohlekommissions-Mitglied Reiner Priggen (Grüne) sagte: „Der vorläufige Rodungsstopp wird Ruhe in die Diskussion der Kommission bringen. Ob er sich positiv oder negativ auf die Haltung der Kommission zu den Rodungsplänen auswirkt, ist offen.“Oliver Wittke (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte hingegen: „Die Kohlekommission beschäftigt sich gar nicht mit Hambach. Deshalb gibt es auch keine Auswirkungen.“FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Am Anfang eines Planungsprozesses müssen alle Naturschutzfragen verlässlich und abschließend geklärt werden. Nach Vorbild des Bahnhofs Stuttgart 21 kann ich mir auch einen Volksentscheid über Großvorhaben vorstellen.“Danach müsse aber langjährige Planungssicherheit bestehen. Leitartikel, Nordrhein-Westfalen WASHINGTON (dpa) Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten am Wochenende überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen „wütenden linken Mob“. Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA. Der US-Senat hatte Kavanaugh am Samstag mit knapper Mehrheit als Richter für den Obersten Gerichtshof bestätigt, kurz darauf wurde er vereidigt. Die Abstimmung im Senat fiel mit 50 zu 48 Stimmen denkbar knapp aus.