Die CDU ringt um Geschlossenheit
Bundeskanzlerin Merkel räumt Mitschuld an schlechten Umfrageergebnissen ein.
KIEL/BERLIN (kd/dpa) Der neue CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben eine Erneuerung der CDU und eine stärkere inhaltliche Profilierung der Partei gefordert. „Wir müssen einen neuen Aufbruch wagen, wir müssen Dinge neu denken“, sagte der CDU-Politiker Brinkhaus am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte mit Blick auf den zurückliegenden Streit zwischen CDU, CSU und SPD: „Ich weiß auch, dass wir sehr dazu beigetragen haben, dass im Augenblick die Umfragen so sind, wie sie sind.“
Auch Kramp-Karrenbauer unterstrich, die Union könne mit Umfragewerten von 27 Prozent nicht zufrieden sein. Zugleich kritisierte sie, dass der Deutschlandtag als „Schaulaufen“möglicher Nachfolger von Merkel gewertet worden sei.
In der „Bild am Sonntag“heizte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) indes die Nachfolge-Debatte an: „Entweder sie entscheidet selbst, wann die Zeit gekommen ist. Oder sie wird im Parlament zum Rücktritt gebracht. Oder der Wähler wird sie irgendwann abwählen“, sagte Schäuble über Merkel, fügte allerdings hinzu: „Ich bin aber sicher, dass sie auf dem kommenden Parteitag als CDU-Vorsitzende wiedergewählt wird.“Merkel hatte kürzlich erklärt, dass sie genau das anstrebt. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rechnet mit klarer Zustimmung für Merkel. Zugleich hält er Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin für geeignet. „Natürlich kann sie Kanzlerin. Ich traue ihr das zu.“Sie sei „für den Fall der Fälle eine sehr gute Alternative“.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern ist zwischen CSUChef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein offener Streit über die Ursache der schlechten Umfragewerte entbrannt. Nachdem Söder vor allem die Bundespolitik dafür verantwortlich gemacht hatte, spielte Seehofer den Ball zurück nach München. Zudem kündigte er an, nach der Wahl an seinen Ämtern als Bundesinnenminister und CSU-Chef festzuhalten.