Macht’s wie Trump: Senkt die Steuern!
Von einem Paukenschlag war die Rede, von einem Erdbeben, das die Berliner Politik erschüttert. Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Unions-Fraktionschef stellen sich viele die Frage: Was wird die neue Personalie der CDU an neuen Initiativen bringen? Die Wahl nährt bei unseren Familienunternehmen die Hoffnung, dass die Unionsfraktion sich in Zukunft verstärkt den Problemen der Familienunternehmen zuwenden wird. Die Wahl bietet vor allem die Chance, die von der CDU lange vernachlässigte Wirtschaftspolitik wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.
Mit Ralph Brinkhaus steht erstmals seit dem Rückzug von Friedrich Merz im Jahr 2002 wieder ein ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzfachmann an der Spitze der Fraktion. Seine wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, den lange Zeit vernachlässigten Markenkern der Union durch ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft zu stärken.
Dass es den deutschen Familienunternehmen derzeit gut geht, ist kein Verdienst der Regierungspolitik. Zwischen 2003 und 2014 haben die 500 größten deutschen Familienunternehmen ihre Beschäftigtenzahl in Deutschland um fast 60 Prozent ausgebaut. Sie haben ihre Internationalisierung vorangetrieben und so zum steigenden Steueraufkommen in Deutschland beigetragen. Nicht wegen, sondern trotz der Regierungspolitik haben sie erheblich an Wachstum und Stabilität zugelegt.
Die große Koalition hat bisher noch keinerlei sichtbare Anstrengungen unternommen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. Der Koalitionsvertrag stößt bei den Familienunternehmen zu Recht auf Ablehnung. Er gewährt staatlicher Fürsorge und Umverteilung den Vorrang vor den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Das ist aus Sicht unserer Familienunternehmen eine rein sozialdemokratische, jedoch keinesfalls konservative CDU-Politik.
Deutschland verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Das beweist der „Länderindex“der Stiftung Familienunternehmen schon auf den ersten Blick. Während sich die Standortfaktoren der wichtigsten Industriestaaten sehr günstig entwickelt haben, herrscht in Deutschland politisches Wirrwarr. In der letzten Erhebung hatte uns Tschechien bereits ins hintere Mittelfeld abgedrängt. Zum Jahreswechsel steht eine Aktualisierung des Index an. Erste Zwischenergebnisse signalisieren eine weitere Verschlechterung der deutschen Position.
Deutschland braucht dringend eine wirtschaftspolitische Agenda. Diese muss die deutschen Familienunternehmen in ihr Zentrum stellen. Sie sind es nämlich vornehmlich, die unseren Wohlstand dauerhaft sichern. Ihre Arbeitnehmer – oft gewerkschaftlich ungebunden – haben dazu beigetragen, eine soziale Arbeitswelt zu begründen, die weltweit einzigartig dasteht. Die feste Verwurzelung mittelständischer Unternehmen in fernab von den Metropolen gelegenen ländlichen Regionen hat Deutschland stark gemacht. Doch die Politik muss jetzt Initiativen entwickeln, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern.
Durch eine Unternehmenssteuerreform muss die Bundesregierung jetzt ohne jeden Zeitverlust auf die Tatsache reagieren, dass zahlreiche Staaten inzwischen die Attraktivität ihrer Steuersysteme erhöht haben. So sind in Frankreich, Belgien und Großbritannien die Steuern gesenkt worden. Spanien, Dänemark, Finnland, die Slowakei und Ungarn haben ihre Körperschaftsteuersätze bereits in den vergangenen Jahren reduziert.
Diese Maßnahmen wirken. Die von Donald Trump angestrebte Erhöhung der Wertschöpfung in den USA wird durch eine historische Steuersenkung unterlegt. Mehr als 40 Prozent der in Amerika aktiven deutschen Unternehmen setzen deshalb auf Expansion und erhöhen ihre Kapazitäten. Das zeigt eine Unternehmensbefragung im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.
Eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland ist dringend angesagt. 137 Milliarden an Überschüssen wird Deutschland laut einer Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute in den nächsten drei Jahren erwirtschaften. Der Staat muss diese Chance nutzen, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Stiftung Familienunternehmen fordert daher von der Regierung, die Unternehmenssteuern um mindestens fünf Prozentpunkte zu senken.
Darüber hinaus ist eine Trendwende nötig, um die überhandnehmenden Dokumentations- und Offenlegungspflichten einzugrenzen. Diese setzen vor allem die Familienunternehmen und deren Gesellschafter hohen Risiken und einer wachsenden Rechtsunsicherheit aus. Geradezu selbstmörderisch ist die von der EU vorgeschriebene Anzeigepflicht der von unseren Betrieben geplanten Steuergestaltungsmodelle. Eine solche Selbstanklage ist mit der vom Grundgesetz garantierten Handlungsfreiheit nicht vereinbar.
Die Bundesregierung lässt die Tatsache außer Betracht, dass viele unserer Familienunternehmen in ländlichen Regionen beheimatet sind. Sie bedürfen größerer Fürsorge als bisher. Ihnen fehlt ein angemessenes Mobilfunk- und Breitbandnetz. Eine flächendeckende Versorgung ist nicht gewährleistet. Das gilt auch für den Fachkräftemangel, dem mit einem effizienten Einwanderungsrecht begegnet werden muss.
Noch befindet sich unsere Wirtschaft im Aufwind einer günstigen Konjunktur. Doch die Trendwende zeichnet sich bereits ab. Eine vorausschauende Fürsorge ist deswegen angesagt. Erinnern wir uns doch an die in der Fabel beschriebene Strategie der Ameise. Sie sammelt den Sommer über ihre Winternahrung, während die Grille tanzend und singend den Überfluss des Sommers genießt. Als der Winter hereinbricht, muss die Grille hungern. „Wir haben auch über den Winter über genug Nahrung“, sagt die Ameise zur Grille. „Du aber hast die ganze Zeit gezirpt und gesungen. Jetzt bleibt dir nur noch zu tanzen.“
Viele Familienunternehmen sitzen im ländlichen Raum. Sie brauchen größere Fürsorge als bisher