Ein Triumph für Trump: Kavanaugh hat es geschafft
WASHINGTON (FH) Kaum hatte er seinen Richterkandidaten gegen heftigen Widerstand durchgesetzt, ging Donald Trump auch schon in die Offensive und wetterte gegen die Opposition. „Man reicht einem Brandstifter keine Streichhölzer, und man lässt einen zornigen linken Mob nicht an die Macht“, polterte er. Die Demokraten seien zu extrem und zu gefährlich, um sie ans Regierungsruder zu lassen. Die Republikaner dagegen glaubten an die Herrschaft des Rechts, nicht an die Herrschaft des Mobs, polemisierte der US-Präsident und rief dazu auf, mit Blick auf das Kongressvotum im November sämtliche Kräfte zu mobilisieren.
Kein Innehalten, kein stilles Triumphieren, stattdessen schaltete Trump sofort um in den Angriffsmodus. Am Samstag hatte er einen der größten Erfolge seiner gut anderthalbjährigen Amtszeit gefeiert. Mit 50 zu 48 Stimmen bestätigte der Senat seinen Favoriten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, einen 53 Jahre alten Juristen, auf Lebenszeit ernannt und damit womöglich noch in drei Jahrzehnten in der Lage, Recht zu sprechen.
Es war seit 1881 das knappste Ergebnis, mit dem ein Bewerber für die höchste Instanz vom Parlament grünes Licht bekam. Während die Republikaner bis auf eine Ausnahme für Kavanaugh stimmten, stimmten die Demokraten bis auf eine Ausnahme dagegen. Allein Lisa Murkowski, eine moderate Senatorin aus Alaska, scherte aus der republikanischen Phalanx aus. Joe Manchin, ein Politiker aus West Virginia, der im dezidiert Trump-freundlichen Milieu seines Bundesstaats um seine Wiederwahl bangt, war wiederum der einzige Demokrat, der Kavanaughs Berufung unterstützte.
Vorausgegangen war die Aussage der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die vor dem Justizausschuss des Senats schilderte, wie Kavanaugh im Sommer 1982 auf einer Teenager-Party im trunkenen Zustand versuchte, sie zu vergewaltigen. Der Richter bestritt die Vorwürfe und unterstellte seinen Gegnern, eine gezielte Schmierenkampagne angezettelt zu haben. Die fällige Abstimmung wurde verschoben, um in letzter Minute Recherchen des FBI zu ermöglichen, allerdings nur für maximal eine Woche. Während die Demokraten von einer oberflächlichen Untersuchung sprachen, die kein Licht ins Dunkel bringen konnte, sahen die Republikaner den Kandidaten durch die Nachforschungen entlastet.