Landesregierung will an Braunkohle-Ausstieg 2045 festhalten

Im Hambacher Forst entstehen neue Baumhäuser. Bundestagsvize Wolfgang Kubicki forderte BUND und Grüne auf, sich für deren Abbau einzusetzen.

DÜSSELDORF (RP/dpa) Nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst wird heftig über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen gestritten. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnte am Mittwoch im Landtag vor einem übereilten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die heimische Wirtschaft und Industrie in NRW seien auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, noch könnten die erneuerbaren Energien nicht die beständige Versorgungssicherheit gewährleisten.

SPD und Grüne kritisierten, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der aufgeheizten Hambach-Debatte bisher keine Regierungserklärung abgegeben habe, aber in einer Talkshow aufgetreten sei. Bisher gibt es für die Braunkohle im Rheinischen Revier Abbaugenehmigungen bis 2045. Dieses Ausstiegsdatum sei 2016 in der Leitentscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung festgelegt worden, sagte Pinkwart. Schneller sei das nur möglich, wenn die Energiewende neu ausgerichtet und Fragen des Strukturwandels in der Braunkohleregion beantwortet würden. Die Landesregierung will nun zunächst die Ergebnisse der Kohlekommission in Berlin abwarten.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte dem Energiekonzern RWE vergangene Woche vorläufig untersagt, den an den Tagebau grenzenden Hambacher Forst zu roden. Der Rodungsstopp gilt bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in der Hauptsache. Das könnte bis Ende 2020 dauern. Der Hambacher Forst bleibt nun weiter öffentlich zugänglich. Das sei eine Konsequenz aus dem Rodungsstopp, sagte ein RWE-Sprecher am Mittwoch. Der Wald, der dem Unternehmen gehört, sei damit kein RWE-Betriebsgelände und somit sei eine Einfriedung nicht zulässig. Bereits am Wochenende hatten Aktivisten wieder mit dem Bau von Baumhäusern begonnen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warf dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie den Grünen vor, in der Debatte um den Forst vor allem eigene Interessen zu verfolgen. Würden diese ihre Argumentation gegenüber dem OVG Münster ernst nehmen, müssten sie sich ab sofort für den sofortigen Abbau der Baumhäuser einsetzen, sagte Kubicki unserer Redaktion: „Wer redlich für den Naturschutz streitet, kann nicht akzeptieren, wenn das natürliche Lebensumfeld der seltenen Arten weiter durch Menschen und ihre künstlich gebauten Unterkünfte unnötig gestört wird.“Die Unterstützung der Baumbesetzer diene nicht dem Naturschutz, sondern vor allem der Eigenwerbung.

Die Polizei-Hundertschaften haben bei der mehrwöchigen Räumung des Hambacher Forstes 378.857 Einsatzstunden geleistet. Insgesamt seien zwischen dem 13. September und 8. Oktober etwa 31.000 Menschen in Schichten am Rande des Braunkohletagebaus im Einsatz gewesen, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag.

Die Grünen forderten eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des Braunkohle-Tagebaus. SchwarzGelb verschanze sich hinter den rot-grünen Beschlüssen, sagte Fraktionschefin Monika Düker. Mit einem Antrag dazu scheiterte die Fraktion aber.