Entlastung für Familien in der Pflege

Eine Feststellung vorweg: Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist eine private. Niemand soll für Kinderlosigkeit stigmatisiert werden. Zumal sehr viele Menschen ungewollt kinderlos bleiben. In einer Gesellschaft, in der es für Familien schwieriger wird, den Grundbedarf zu schultern, bezahlbaren Wohnraum, Klassenfahrten, Zahnspangen und ein Jahresurlaub, muss aber über Lastenverteilung diskutiert werden. Es widerspricht nicht dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsprinzip, wenn Kinderlose höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen als Eltern. Im Gegenteil: Es war das Bundesverfassungsgericht, das dem Gesetzgebern 2001 auferlegte, genau dies im Sinne einer gerechten Belastung zwischen Eltern und Kinderlosen umzusetzen. Wenn künftig im Zuge der Alterung der Gesellschaft die Sozialversicherungsbeiträge insbesondere für Rente und Pflege immer weiter steigen, wird man Familien stärker entlasten müssen. Denkbar sind zum Beispiel Freibeträge in den Sozialversicherungen – gestaffelt nach Kinderzahl. Solche Freibeträge würden Familien mit kleinen Einkommen und vielen Kindern besonders entlasten. Das wäre auch die positivere Botschaft gegenüber dem Signal, Kinderlose mit höheren Beiträgen zu belegen.

BERICHT SPAHN: HÖHERE BEITRÄGE FÜR KINDERLOSE, TITELSEITE