Grüne zweifeln an Laschets Plänen für NRW-Haus in Israel

Die Landesrepräsentanz in Tel Aviv soll 2019 eröffnen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sind aber keine Mittel dafür vorgesehen.

DÜSSELDORF Die von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigte Repräsentanz in Israel soll im kommenden Jahr eröffnet werden. Die Landesregierung gehe „von einer mindestens einjährigen Vorbereitungsphase aus und strebe eine Eröffnung im Jahr 2019 an“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt.

Die Grünen-Opposition im Landtag hegt Zweifel an den Plänen: Die Landesregierung erwecke den Eindruck, als sei die Ankündigung des Ministerpräsidenten einer spontanen Eingebung geschuldet. „Warum sonst lassen sich dazu im aktuellen Haushaltsentwurf keinerlei Hinweise finden?“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Horst Becker. Zwar sei es nicht nur historisch betrachtet richtig und wichtig, die Verbindungen zu Israel eng zu knüpfen. Auch die wirtschaftliche Kooperation könne für beide Seiten nur von Vorteil sein. „Und genau aus diesem Grund gibt es mit NRW.invest und NRW.international bereits zwei Institutionen, die sich darum kümmern. Wofür es jetzt noch eine sogenannte NRW-Botschaft braucht, erschließt sich nicht wirklich.“

In einem Interview hatte Laschet Anfang September vor einer Israel-Reise erstmals von dem Plan berichtet: Ein NRW-Haus solle Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur werden. Dem Eindruck, es habe sich um eine spontane Äußerung gehandelt, widersprach Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner in der Antwort auf die kleine Anfrage: Das Konzept für die Eröffnung einer solchen Repräsentanz sei schon zuvor zwischen mehreren Ressorts abgestimmt worden. An anderer Stelle heißt es in dem Papier zugleich: Die Staatskanzlei werde noch die verschiedenen Ressorts der Landesregierung einbinden sowie das Auswärtige Amt und die Außenhandelskammer.

Zu den voraussichtlichen Kosten und zur Personalausstattung äußerte sich die Landesregierung in dem Antwortschreiben nicht. Zugleich versicherte ein Sprecher, ein erster Budgetansatz für die NRW-Repräsentanz werde in die Beratungen zum Haushalt 2019 eingebracht und falle in den Bereich des Ministerpräsidenten. Aus Beckers Sicht wirkt das skurril, das Parlament sei bisher nicht in die Planungen eingebunden, obwohl die Haushaltsberatungen schon liefen. Auch dies deute auf eine Spontanäußerung des Ministerpräsidenten hin.