Wie CDU-Politiker Opel vor Diesel-Ärger bewahrten

Lange konnte sich der Autohersteller gegen einen Rückruf wehren. Das lag auch an Unterstützung aus der Union.

BERLIN Überrascht war in Kreisen der Umweltschützer eigentlich niemand, als das Bundesverkehrsministerium die Nachricht verbreitete, man plane jetzt auch bei Opel einen Rückruf von Diesel-Fahrzeugen. Das sei längst überfällig, hieß es beim Naturschutzbund Nabu. Man wisse schon seit 2015, dass Opel Abgasemissionen manipuliere, sagte der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.

Doch der Kampf für saubere Luft ist nicht nur einer gegen die Interessen der deutschen Autoindustrie – sondern auch gegen die Regierungspartei CDU. Kritiker verweisen zwar gerne auf den CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der als Verkehrsminister die Aufklärung behinderte, während sein Nachfolger, Parteikollege Andreas Scheuer, seit seinem Dienstantritt immer wieder Autos zurückrufen lässt. Sie vergessen dabei jedoch gerne die Rolle, die CDU-Politiker in dem Skandal spielen.

Der Fall Opel ist dabei ein gutes Beispiel. Denn als die Vorwürfe erstmals bekannt wurden, war es Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der den damaligen Opel-Chef Karl-Thomas Neumann als Rechtsbeistand bei Gesprächen in Berlin begleitete.

Doch er war längst nicht der einzige CDU-Politiker, der sich in dieser Zeit für den Rüsselsheimer Autobauer stark machte. Mit Joachim Koschnicke arbeitete in dieser Zeit auch ein Vertrauter von Angela Merkel als Lobbyist für Opel, bevor er die Kanzlerin 2017 als Leiter Strategische Planung und Strategische Kommunikation in der CDU-Bundesgeschäftsstelle im Bundestagswahlkampf unterstützte.

Der „Spiegel“berichtete schon vor einiger Zeit, wie Koschnicke in seiner Zeit als Opel-Lobbyist Druck auf Amtsleiter ausübte und die Verfehlungen des Konzerns bei der Motorsoftware kleinredete. In informierten Kreisen heißt es, Koschnicke habe dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) unverhohlen gedroht. Motto: Wenn ihr uns dran bekommt, dann gehen wir vor Gericht und sprengen eure bisherigen unprofessionellen Untersuchungen. So heißt es in einem Brief: „Wir weisen auch darauf hin, dass das KBA keine Standards hinsichtlich des Zustands der Fahrzeuge zu Testbeginn definiert hat.“

Inzwischen hat Koschnicke erneut die Seiten gewechselt und arbeitet für die Kommunikationsberatung Hering Schuppener. Dort berät er „Unternehmen schwerpunktmäßig bei der strategischen Positionierung und Kommunikation, auch bei der Positionierung und Interessenvertretung im politischen Raum in Deutschland und der EU“, wie es auf der Homepage heißt.

Opel hingegen sucht inzwischen nicht mehr nur hinter den Kulissen, sondern auch ganz offen den Konflikt mit der Bundesregierung. Sollte eine Anordnung des KBA ergehen, teilte das Unternehmen mit, werde man sich rechtlich dagegen zur Wehr setzen.