SPD will Transparenz bei KAG-Kosten

HEILIGENHAUS (RP) Im kommenden Verkehrsausschuss am 6. November fordert die SPD Heiligenhaus die Verwaltung der Stadt auf, sämtliche Auswirkungen der eingetretenen Kostensteigerungen bei den KAG-Maßnahmen Talburgstraße, Jahnstraße und Kettwiger Straße darzustellen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung den Ablauf der zu beratenden und zu entscheidenden KAG-Maßnahmen (Straßenerneuerungsmaßnahmen) derart gestalten, als diese zunächst mit Prioritäten begründet im Verkehrsausschuss beraten, folglich beschlossen und anschließend in die Haushaltsplanung einfließen.

Auch ist darzustellen, zu welchem Zeitpunkt eine frühzeitige Beteiligung der jeweiligen Grundstückseigentümer (auch hinsichtlich der besseren Planbarkeit von finanziellen Belastungen) erfolgen soll.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Ulrike Martin begründet die geforderte Darstellung wie folgt: „Die KAG-Maßnahmen Talburgstraße, Jahnstraße und Kettwiger Straße werden nach den erfolgten Ausschreibungen etwa 30 Prozent teurer. Somit kommen auf die betroffenen Grundstückseigentümer Mehrkosten zu. Auch fallen Mehrkosten im städtischen Haushalt an. KAG-Maßnahmen entstehen grundsätzlich regelmäßig und nicht plötzlich und unerwartet. Daher sollte der Entscheidungsvorgang öffentlich umumfassend nachvollziehbar sein.“

Ulrike Martin weiter: „Dies kann und soll durch die Beratung und Festlegung von Prioritäten im zuständigen Verkehrsausschuss erfolgen. Dabei sollen dem Verkehrsausschuss u.a. die Erkenntnisse aus der Straßendatenbank sowie eine Darstellung von Unterhaltungsmaßnahmen, die der Nachhaltigkeit dienen sollten, vorgelegt werden.“

Nach dem Kommunalen Abgabegesetz können Kommunen Anlieger von Straßen zur Kasse bitten.