Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

BERLIN (may-) Nach Bekanntwerden seiner Abschiedsrede vor Geheimdienstlern ist der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschied, dem Bundespräsidenten Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu empfehlen. Damit erhält Maaßen drei Monate lang seine vollen Bezüge von 11.500 Euro und bis zu drei Jahre lang Anspruch auf rund 8600 Euro monatlich.

Die von Maaßen im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz verbreitete Rede enthielt nach Seehofers Überzeugung „inakzeptable Formulierungen“wie die von „linksradikalen Kräften in der SPD“. Diese hatten laut Maaßen mit der Entlassungsforderung gegen ihn das Regierungsbündnis sprengen wollen. Seehofer, der sich „menschlich enttäuscht“zeigte, hatte auch kein Verständnis dafür, dass Maaßen seine stark relativierenden Äußerungen zu Ausschreitungen in Chemnitz im Innenausschuss bedauert und nun erneuert habe. Er warf Maaßen zudem eine Grenzüberschreitung vor, wenn er die gesamte Zuwanderungspolitik als naiv und links beschreibe.

Politiker aller Parteien mit Ausnahme der AfD begrüßten den Schritt, die Opposition verlangte auch Seehofers Rücktritt. Unionsinnenexperte Mathias Middelberg nannte die Entlassung Maaßens „unvermeidlich“. Das Bundesamt als eine der zentralen Sicherheitsbehörden müsse bald wieder seiner Arbeit nachgehen.

Stimme des Westens