Die nicht ganz so beschleunigte Erneuerung der SPD
BERLIN Nicht nur in Satiresendungen gehen die meisten Späße derzeit auf Kosten der SPD. Auch in den üblichen Talkshows stellen die Genossen ein leichtes Opfer dar. Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen. Die einst große SPD liegt derzeit bei 13 Prozent in den Umfragen. Eigentlich dürfte da kein Stein auf dem anderen bleiben.
Parteichefin Andrea Nahles und ihre Kollegen in Präsidium und Vorstand versuchten jedoch am Montag, zum Ende einer zweitägigen Klausur, ebendiese Erwartung zu zerstreuen. Revolution? Radikalkur? Mitnichten. Stattdessen setzen die Sozialdemokraten weiter auf einen Prozess, der ihnen erst bei einem Parteitag im Dezember 2019 Klarheit über ein neues Programm und möglicherweise über eine neue Führungsmannschaft geben wird.
Doch auf dem Weg dorthin muss die SPD bei gleich fünf Wahlen beweisen, dass sie kampagnenfähig ist und Lehren aus den Wahlpleiten im vergangenen und diesem Jahr gezogen hat. Mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) bestreiten die Genossen Ende Mai die Europawahl, gleichzeitig stimmen die Bremer über eine neue Landesregierung ab, im September folgen Brandenburg und Sachsen und im Oktober Thüringen. Will die SPD bei diesen Wahlen nicht ebenso drastische Verluste wie bisher einfahren, muss sie vorher zu klaren Botschaften, Ideen, Visionen gefunden haben.
Davon aber kann derzeit noch keine Rede sein. Am Sonntag und Montag, so hieß es, wurde in der engeren Parteiführung und im Vorstand vielmehr eine Grundsatzdebatte geführt. Dass Nahles bei der Pressekonferenz buchstäblich Rückendeckung von ihren Präsidiumskollegen bekommen musste, die alle hinter ihr auf der Bühne standen, machte vor allem eins deutlich: dass die Parteiführung sich sehr wohl darüber im Klaren ist, wie stark Nahles und manch einer ihrer Stellvertreter in den eigenen Reihen angezählt wird.
Ein Diskussionspapier, das Nahles vor einer Woche präsentiert hatte, spielte nun jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Ihre Denkanstöße für das Konzept vom „Sozialstaat 2025“wurden nicht in der Führungsrunde weiterentwickelt. Dafür planen die Genossen ein aufwendiges Debattencamp am kommenden Wochenende und lassen noch bis Dezember spezielle Lenkungsgruppen zu einzelnen Themenbereichen arbeiten. Die Ergebnisse sollen gebündelt bei einer Klausur im Februar besprochen und zumindest als ein Rahmen beschlossen werden, es folgen dann noch Online-Diskussionen, acht regionale Debattencamps im Sommer 2019 und eine weitere Vorstandsklausur im September.
Forderungen von Nahles aus der vergangenen Woche, diesen Erneuerungsprozess zu beschleunigen, scheinen nun aber zu verpuffen, da die Partei an ihrem bisherigen Zeitplan festhalten will. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hatte darauf gedrungen, den Parteitag auf das Frühjahr vorzuziehen. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit. Das Argument dagegen: Dann würde bis dahin nur über Personal geredet, weil auch die Führungsspitze sich turnusgemäß zur Wahl stellen muss. Nahles sagte nun, man habe sich untergehakt. Ein Austritt der SPD aus der großen Koalition sei kein Thema gewesen.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte unterdessen: „Die Formulierung ‚Wir müssten mal‘ muss aus unserem Sprachschatz gestrichen werden.“Es gehe darum, Sicherheit zu geben. „Dazu gehört, dass der bescheidene Wohlstand, den man sich im Leben aufgebaut hat, geschützt ist.“So gehe moderner Sozialstaat, der Solidarität stärke, sagte Schäfer-Gümbel.