CSU und Freie Wähler regieren jetzt Bayern

Die neue Koalition will Familien mit kleinen Kindern finanziell deutlich entlasten.

MÜNCHEN (dpa) Bayern hat eine neue Koalition. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und FreieWähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten am Montag im Landtag den ersten schwarz-orangen Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaats. „In der Tat ist es ein historischer Tag“, sagte Söder und fügte etwas ironisch an, dass es immerhin weltweit die erste Koalition von CSU und Freien Wählern sei. Ziel der Zusammenarbeit sei es, Bayern noch besser zu machen. „Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein Weiter so.“Bereits an diesem Dienstag soll Söder im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Aiwanger betonte, dass die neue Koalition gewählt worden sei, um Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen zu übernehmen, und nicht um Parteipolitik zu machen. Er sei überzeugt, dass es fünf gute Jahre für Bayern würden. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen habe sich gezeigt, dass die Debatten am Ende bessere Ergebnisse lieferten, als es CSU und Freie Wähler alleine geschafft hätten.

Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken. Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen, die CSU muss in der neuen Legislaturperiode auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.

Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner wurde auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Der umstrittene und vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete Uli Henkel zog am Morgen seine Kandidatur zurück. Alle andere Fraktionen hatten in den vergangenen Tagen erklärt, Henkel nicht wählen zu wollen. „Ich habe meine Fraktion Markus Söder (CSU) gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann“, teilte Henkel in einer persönlichen Erklärung mit. Er agiere damit nicht aus „Feigheit vor dem Gegner“, „sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des bayerischen Landtags“.

Nach der Wahl am 14. Oktober sitzen im Landtag 205 statt wie bisher 180 Abgeordnete. Sie gehören sechs Fraktionen an. Wieder mit dabei ist die FDP, erstmals im Landtag sitzt die AfD.

„Diese schwarz-schwarze Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen.

„Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein Weiter so“

Bayerischer Ministerpräsident