Diskriminierung stärkt die AfD

Der Landtag muss einen erwachsenen Umgang mit der AfD finden.

Kürzlich brach ein AfD-Mitarbeiter im Landtag zusammen. Der SPD-Abgeordnete Sedar Yüksel und die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider standen ihm als Ersthelfer bei. Der Vorgang löste ein bundesweites Medienecho aus. Was erstaunt, weil Erste-Hilfe-Maßnahmen für Notfallpatienten selbstverständlich sind. Aber der Subtext „SPD und FDP retten AfD-Mann“gab der Story offenbar den entscheidenden Kick. Hätte ein von SPD- und FDP-Politikern versorgter Grünen-Patient wohl die gleiche Aufmerksamkeit gehabt?

Vielleicht spielt die AfD im Alltag mancher Redaktionen eine Sonderrolle. Ganz sicher hat sie eine Sonderrolle im parlamentarischen Alltag des Landtages, wo CDU, SPD, FDP und Grüne ganz offiziell jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Die Distanzierung geht so weit, dass Landtagspräsident André Kuper für Absprachen regelmäßig zwei Runden einberufen muss: eine mit allen anderen Parteien und danach noch eine mit der AfD. In der Regel wird AfD-Politikern sogar der Handschlag verweigert. Es gibt dafür gute Gründe.

Die AfD provoziert regelmäßig mit Formulierungen und initiiert Projekte, die an dunkelste Zeiten erinnern. Viel Unappetitlicheres hat man in deutschen Parlamenten lange nicht gesehen. Trotzdem haben bei der Landtagswahl über eine halbe Million Menschen die AfD gewählt. In Umfragen hat sie seither noch gewonnen und liegt seit Mai konstant im zweistelligen Bereich – stets vor der FDP. Das zeigt: Schneiden reicht nicht. CDU, SPD, FDP und Grüne müssen ein erwachseneres Verhältnis zur AfD finden – wie untragbar deren Repräsentanten und Parolen auch sein mögen. Sie ist – leider – erheblicher Bestandteil des politischen Alltags geworden. Ihr den alltäglichen Umgang zu verweigern, stärkt nur den Widerstands-Mythos der AfD.