Es mangelt an Solidarität

Wie unter einem Brennglas macht der Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich, welch absurde Züge mittlerweile die Debatte um das Thema Zuwanderung in der Öffentlichkeit angenommen hat. Bereits im vergangenen Juli hatten 192 UN-Mitgliedsstaaten ein Papier beschlossen, das zum Ziel hat, Migration in der Welt so gut es geht zu ordnen und zu koordinieren. Wer will dagegen etwas sagen? Denn spätestens seit Ende 2015 muss doch jedem klar sein, dass es selbst binnen kurzer Zeit zu großen Migrationsbewegungen kommen kann. Darauf vorbereitet zu sein, kann nur von Vorteil sein.

Weil aber seit Juli schon wieder einzelne Länder aus dem Pakt ausgestiegen sind und US-Präsident Trump von vornherein seine Beteiligung verweigert hatte, fühlten sich rechte Gruppen und Verschwörungstheoretiker in ihren wirren Behauptungen über den Pakt bestätigt. Dass führende Köpfe bei der Union angesichts dieser Falschinformationen alarmiert sind, dabei aber den Pakt an sich kritisieren, lässt tief blicken. Es offenbart, dass es um die Solidarität beim Thema Zuwanderung gerade auch unter westlichen Demokratien sehr schlecht bestellt ist. Dabei bringt der UN-Beschluss doch gute Impulse. Mehr Verbindlichkeit ist nötig!

BERICHT REGIERUNG BLEIBT BEI MIGRATIONSPAKT, POLITIK