Merz kritisiert Umgang der CSU mit Merkel
Die Merkel-Nachfolge-Kandidaten Spahn und Merz umwerben den Landesvorstand.
DÜSSELDORF Wenn der Titel „außerordentliche Vorstandssitzung“je gerechtfertigt war, dann gestern: Wegen des angekündigten Rückzugs von Angela Merkel von der Parteispitze hatte CDU-Landeschef Armin Laschet die Granden des größten Landesverbandes am späten Abend in der Düsseldorfer Wasserstraße zusammengetrommelt. Mit Jens Spahn und Friedrich Merz stellten gleich zwei der drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge Angela Merkels „ihr persönliches Angebot vor“, wie Laschet es ausdrückte.
Bei einem gemeinsamen Statement vor der Sitzung betonten beide Kandidaten, wie wichtig für die CDU nach der Merkel-Zäsur nun eine inhaltliche Debatte sei. Die Frage, welches politische Projekt sie als Nachfolger als erstes anpacken würden, wollten beide öffentlich allerdings nicht beantworten.Hinter verschlossenen Türen wurden beide konkreter. Spahn bestritt in der Vorstandssitzung, dass er und Merz ähnliche Charaktere seien, die nur unterschiedlich alt sind: „Sind wir beide nicht das gleiche Modell nur in unterschiedlichem Alter? Nein!“, sagte Spahn in der Runde. Daraufhin bestätigte Merz die Analyse eifrig nickend. Die Runde lachte.
Merz kritisierte in der Sitzung scharf die CSU für ihr Auftreten in den vergangenen Jahren. Bezogen auf den CSU-Parteitag 2015, bei dem Seehofer auf offener Bühne die Kanzlerin abkanzelte, sagte Merz: „So geht man mit einer Bundeskanzlerin nicht um.“Spahn betonte, das Ziel sei es, vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden. Merz und Spahn wollen Merkel bis zum Ende der Legislatur unterstützen.
Großen Applaus bekam Merz für seine Analyse der Rolle der CDU im Parteiensystem. Da die SPD nach seiner Einschätzung vor einem scharfen Linksschwenk stehe, bestehe für die CDU die Chance, als in der Mitte positionierte Partei an die Grünen verlorene Wähler zurück zu erobern. Merz schlug eine neue Initiative der CDU für eine europäische Industriepolitik vor.
Spahn punktete beim Thema Digitalisierung. Das Breitband sei noch nicht die Digitalisierung, aber es sei die Basis dafür. Deutschland müsse „Digitalweltmeister“werden. Um jüngere Wähler anzusprechen, müsse die CDU das Thema „Generationengerechtigkeit“offensiver spielen. Allerdings sei auch das Flüchtlingsthema wichtig. Spahn soll den Begriff „Migrationskrise“verwendet haben.
Die NRW-CDU wird jedoch keine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten auszusprechen. Laschet sagte, auch nach der Wahl müsse der Landesverband noch geeint sein. Auf acht Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten für den Bundesvorsitz in den kommenden Wochen präsentieren. Die wichtigste wird die letzte in dem Reigen sein: Am 30. November werden in Düsseldorf – voraussichtlich im Maritim-Hotel am Flughafen – über 1000 CDU-Mitglieder erwartet.
Auf der Tagesordnung stand auch die Nominierung der NRW-Kandidaten für den Bundesvorstand. Laschet wurde erneut zur Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden vorgeschlagen. Als weiteres Mitglied des Präsidiums wurde ebenfalls zur Wiederwahl Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nominiert.Für die Wahl der weiteren 26 Mitglieder im Bundesvorstand wurden Innenminister Herbert Reul, Heimatministerin Ina Scharrenbach sowie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen als neue Kandidaten benannt. Der EU-Parlamentarier Elmar Brok, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und Staatssekretärin Serap Güler sollen ihre Mandate als weitere Mitglieder des Bundesvorstandes behalten.
Zudem unterstützt der Landesverband – wie schon bei vorherigen Parteitagen – den Kandidatenvorschlag der Senioren-Union, Otto Wulff, wieder zu einem der weiteren Mitglieder des Bundesvorstands zu wählen.