Kohle-Kommission will Energiekonzerne entschädigen

Auch Datteln soll Geld bekommen. Das Oberverwaltungsgericht stoppt derweil Pläne für das RWE-Kraftwerk Boaplus.

ESSEN Das Oberverwaltungsgericht Münster meint es nicht gut mit RWE: Es stoppt Pläne für den Bau eines neuen Braunkohle-Kraftwerks in Niederaußem und gab der Klage von Anwohnern gegen das „BoAplus“genannte Kraftwerk statt. Die Öffentlichkeit sei bei der Planaufstellung unzureichend informiert worden, der Bebauungsplan verstoße gegen den Regionalplan. Im Oktober hatte das Gericht den Rodungsstopp im Hambacher Forst verhängt. RWE nahm es gelassen: „Die Realisierungschancen des Projekts sind schon aus wirtschaftlichen und politischen Gründen zwischenzeitlich sehr gering.“

Wichtiger für RWE ist, dass sich die Kohlekommission auf erste Eckpunkte geeinigt hat: Danach soll der Kohleausstieg in drei Phasen (bis 2022, bis 2030, bis zum noch strittigen Enddatum) erfolgen. Und zwar nach dem Vorbild Atomausstieg im Konsens mit den Konzernen und gegen Entschädigung: „Um ein rechtssicheres Vorgehen zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission bis 2022 Stilllegungen, die im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern erfolgen“, heißt es im Entwurf der Kommission, der unserer Redaktion vorliegt. Zudem soll es keine Kündigungen geben: „Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden, Beschäftigten keine unbilligen sozialen und wirtschaftlichen Nachteile entstehen, den Beschäftigten berufliche Perspektiven eröffnet werden.“Streit gibt es um den Umsiedlungsstopp. Umweltverbände haben in die Eckpunkte geschrieben: „Stilllegungen sollen möglichst dazu führen, dass weitere Devastierungen der bewohnten Ortschaften und des Hambacher Waldes vermieden werden.“Das lehnen andere in der Kommission ab. Ohne Umsiedlungen stoppt der Abbau in Hambach, Garzweiler, Lausitz.

Zugleich macht die Kommission klar, dass sie Unipers Kohlekraftwerke Datteln nicht ans Netz gehen lassen will. Sie stellt in dem Entwurf Entschädigungen auch für Kraftwerke in Aussicht, die noch im Bau sind – und das ist allein Datteln.