Kritik an Konzept für Papiertonnen
Ab 2019 soll jedes Haus in Düsseldorf eine blaue Tonne bekommen. Dadurch will die Stadt Containerstandorte entlasten und nach und nach abschaffen. Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht einige Probleme.
Überfüllte Papiercontainer sollen bald der Vergangenheit angehören: Um die Standorte zu entlasten, will die Stadt ab dem kommenden Jahr die Papiertonne zum Standard machen. Am Freitag soll die Politik dafür eine erste Zustimmung geben, bevor im Dezember der Stadtrat final entscheidet. Doch es gibt Kritik an dem Vorstoß. Der Überblick.
Idee Wenn die Papiercontainer nicht mehr so stark frequentiert werden, könnte die Stadtsauberkeit verbessert werden. Das soll erreicht werden, indem künftig jedes Haus eine blaue Tonne bekommt. Nur bei einem Antrag der Grundstückseigentümer, dass die Aufstellung nur „mit unverhältnismäßigem Aufwand“möglich ist, könnten diese von der Auflage befreit werden. Gleichzeitig wird die Bündelsammlung, bei der die Awista gesammeltes Papier etwa in Wäschekörben einsammelt, abgeschafft. Zum 1. Januar will die Stadt ihre Abfallentsorgungssatzung entsprechend verändern. Zunächst in den Außenbezirken und dann in der Innenstadt erhalten Hauseigentümer dann Infoschreiben. Ab dem 3. Quartal 2019 sollen die Tonnen dann in den Außengebieten und ab dem 4. Quartal in der City aufgestellt werden.
Kritik „Vom Grundsatz her ist das ja eine gute Idee. Aber in der Innenstadt ist das nur an den wenigsten Stellen umzusetzen“, sagt Johann Werner Fliescher, Vorstand des Eigentümerverbandes Haus und Grund. Er rechnet mit Widerstand der Hauseigentümer in Düsseldorf. Grund: Gerade in der Innenstadt gebe es nicht genügend Platz für mehr Mülltonnen. „Es gibt mittlerweile Eigentümer, die im Erdgeschoss
Teile des Wohnraums dann dafür nutzen und dieser fällt dadurch weg“, sagt Fliescher. Einen Stellplatz für weitere Tonnen im Keller zu finden, sei dagegen aus Arbeitsschutzgründen sehr kostspielig: Weil die Papiertonnen so schwer sind, müsste ein entsprechender Müllaufzug installiert werden. Ein solcher koste zwischen 30.000 und 60.000 Euro, was wiederum zur Erhöhung der Mieten führen könnten. Fliescher fordert, dass es den Eigentümern in der Innenstadt freigestellt wird, ob sie eine blaue Tonne haben. Und auch an der Formulierung, wann eine Ausnahme erteilt werden kann, stört er sich: „Da braucht es klare Regeln.“Auf Anfrage unserer Redaktion, wann ein Antrag als begründet gilt, verwies die Stadt auf die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am Freitag. Dort werde man sich zu dem Thema äußern. In dem entsprechenden Papier, über das die Politik abstimmt, heißt es: „Was ein unverhältnismäßiger Aufwand ist, wird in einer verwaltungsinternen Dienstanweisung näher festgelegt.“Der Mieterverein macht sich indes wenig Sorgen, dass es Auswirkungen auf die Mieter gibt: Man sehe – mal abgesehen von den Gebühren für die Tonne – nicht, wie Kosten auf Mieter umgelegt werden könnten, heißt es.
Hintergrund Die Stadt verspricht sich indes jede Menge Vorteile durch das Konzept: Die Containerstandorte sollen nicht nur entlastet, sondern sukzessive abgebaut werden. Frei werdende Stellen könnten dann alternativ etwa für Fahrradständer oder Parkplätze genutzt werden. Und man erhofft sich auch finanzielle Vorteile: Dadurch, dass mehr Menschen die blaue Tonne nutzen, könnte die Altpapier-Sammelmenge erhöht werden – das würde zu höheren Wertstofferlösen führen. Wenn zudem weniger Papier im Restmüll entsorgt würde, würde auch weniger Müll in der Verbrennungsanlage landen und so würden Kosten verringert.
Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hat sich bereits im September mit dem Thema beschäftigt. Damals äußerten die Politiker ähnliche Bedenken darüber, was als begründeter Antrag zu gelten habe und was nicht. Außerdem sollten die Bezirksvertretungen (BV)gehörtwerden.Vonihnengibt es nun auch Anregungen zum Thema: So bat die BV 2 (Flingern und Düsseltal) darum, dass für Tonnen in Kellern ein Maximalgewicht festgelegt werden soll. Im Stadtbezirk 6 bat man darum, zu prüfen, ob alle Haushalte eine Abstellmöglichkeit für die Tonnen haben. Dennoch haben die Bezirksvertretungen der Sache zugestimmt. Sagen nun Ausschuss und Rat ja, tritt die Satzungsänderung am 1. Januar in Kraft.