SPD fordert Wohnungsgesellschaft
Fraktionschef Christian Wiglow verweist auf Wohnungsnot und steigende Mieten.
RATINGEN Die Diskussionen um eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für Ratingen ziehen sich seit Jahren ergebnislos hin. Bislang hat sich die Politik mehrheitlich geweigert, ernsthaft über eine solche Gesellschaft nachzudenken – selbst angesichts der dramatischen Wohnungsnot mit steigenden Mietpreisen. Die SPD-Fraktion fordert die Prüfung zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft. Fraktionschef Christian Wiglow: „Bürger-Union und CDU sahen diesen Antrag sehr kritisch, so dass die Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss am 20. November verwiesen wurde.“Aus Sicht der SPD sei es dennoch nach wie vor sinnvoll, diese Idee zumindest zu prüfen, „anstatt auf den Markt zu setzen oder sich nur mit dem Flächenmanagement zu befassen“.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ratingen sei nach wie vor besorgniserregend. „Parallel dazu spitzt sich die Situation auf dem Ratinger Wohnungsmarkt immer weiter zu“, schreibe die Verwaltung selber in der Vorlage 192/2018. Auch steige die Zahl der Wohnungssuchenden und die Zahl der ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine.
Die Zahl der Sozialwohnungen gehe weiter zurück, rechnet Wiglow vor: Von 2015 bis 2017 um weitere knapp 9 Prozent auf dann nur noch 2210. Ende 2015 seien es noch 2419 gewesen. Das sei „angesichts nicht vorhandener Neubautätigkeit in Ratingen eine sehr beunruhigende Tatsache“. Im Jahr 2017 sei im Kreis Mettmann der Neubau von 127 Mietwohnungen mit Darlehen in Höhe von 17,6 Millionen Euro gefördert worden: „In Ratingen nichts.“Das sei ein unhaltbarer Zustand.
Ratingen verfüge mit der Wohnungsbaugenossenschaft Wogera über einen potenten Akteur. Unabhängig davon könne aber ein städtischer Akteur auf dem Wohnungsmarkt eine wirksame Ergänzung sein, so Wiglow.
Eine eigene Wohnungsgesellschaft biete ein dauerhaftes Belegungsrecht, erspare vergabe- und wettbewerbsrechtliche Probleme und schaffe die Garantie, das Mietniveau bezahlbar zu halten.
Und: Durch das Eigentum an Wohnraum in der städtischen Wohnungsgesellschaft könne auch vermieden werden, dass nach Wegfall der Sozialbindung der Bestand wieder schrumpfe, wie es bei Investoren immer wieder geschehen sei, so Wiglow mit Blick zum Beispiel auf die LEG. Als Zielzahl für eine solche städtische Wohnungsgesellschaft wird von der SPD einschließlich der zu übernehmenden kommunalen Wohnungen bis zum Jahre 2030 ein Bestand von 1000 Wohnungen definiert.
Wiglow glaubt auch, dass die Pensionsrückstellungen „nachhaltig wirksamer, rentierlicher und effektiver in einer solchen städtischen Wohnungsgesellschaft investiert werden könnten als durch Kapitalanlagemodelle“.
Die eigene Wohnungsgesellschaft solle die städtischen Wohnungen übernehmen und damit die Verwaltung entlasten. Diese bildeten den „Grundstock“der Gesellschaft. „Gute Beispiel anderer Kommunen wie zum Beispiel der Neusser Bauverein und die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf SWD sind auf ihre Übertragbarkeit zu überprüfen“, heißt es in dem SPDPrüf-Antrag weiter.