Merz stellt Asylrecht infrage
Der Kandidat um den CDU-Vorsitz fordert eine „große Debatte“über das Grundrecht.
DÜSSELDORF (dpa/tor) Friedrich Merz, einer der Bewerber für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze, hat das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt. Bei einer Regionalkonferenz der Partei im thüringischen Seebach bei Eisenach forderte er eine „große öffentliche Debatte“über das Thema. Deutschland sei das einzige Land der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe. Man müsse darüber reden, ob dieses Asylrecht so fortbestehen könne, betonte Merz. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“Seiner Ansicht nach sei eine europäische Lösung beim Thema Migration sonst nicht möglich.
Unterdessen stößt Jens Spahn, ebenfalls Bewerber um den CDU-Vorsitz mit seinem migrationspolitischen Vorstoß bei den Spitzen der NRW-Koalition auf Ablehnung. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sagte unserer Redaktion: „Herr Spahn empfiehlt sich nicht für höhere Ämter, wenn er der Netzpropaganda von Verschwörungstheoretikern folgt. Der UN-Migrationspakt ist im Interesse Deutschlands, weil sich andere Länder dazu bekennen, irreguläre Migration zu reduzieren.“Spahn verlangt, dass der UN-Migrationspakt auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg erneut diskutiert wird. Die Schweiz erklärte, den Pakt vorerst nicht zu unterzeichnen. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht auf Distanz. Laschet sagte dem „Handelsblatt“: „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch.“
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wird bei der Wahl der Parteispitze für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Scharrenbach sagte: „Ich bekenne mich zu Kramp-Karrenbauer, weil wir in der CDU jetzt jemanden in der Spitze brauchen, der die verschiedenen Flügel wieder zusammenbringt.“Kramp-Karrenbauer habe für die CDU schon in ihrer derzeitigen Funktion als Generalsekretärin gute Arbeit geleistet.