Polen will Justizreform rückgängig machen

WARSCHAU (ap) Polen beugt sich dem Druck der Europäischen Union und gestattet zwangspensionierten Richtern die Rückkehr an das Oberste Gericht. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) legte dem Parlament am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte die polnische Regierung im Oktober angewiesen, die Anwendung eines neuen Gesetzes, das die Altersgrenze für die Pensionierung von Richtern herabsenkte, sofort zu beenden.

Marek Ask, ein Parlamentarier der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, sagte, der Entwurf für die Gesetzesänderung ermögliche den pensionierten Richtern die Wahl, ob sie in ihr Amt zurückzukehren. Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten am Mittwoch beginnen würden, über die Änderung zu debattieren.

Das Gesetz hatte das Pensionierungsalter von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Richter, die am Obersten Gericht bleiben wollten, mussten die Erlaubnis des Präsidenten einholen, der diese verweigern konnte. Etwa zwei Dutzend Richter mussten ihr Amt am Obersten Gericht daraufhin aufgeben. Die PiS stößt seit drei Jahren mit ihren Versuchen, die Gerichte unter ihre Kontrolle zu bringen, bei der Europäischen Union auf Widerstand.

Viele Juristen kritisieren, dass die Zwangspensionierung der Richter gegen die polnische Verfassung verstoße. Gemeinsam mit breiteren Änderungen am Justizsystem hat sie Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der jungen Demokratie aufgeworfen. Nach Einschätzung der EU beschädigen die Änderungen die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative.

Bei Wahlen im Oktober hatte die PiS zwar in Regionalversammlungen die meisten Sitze erlangt, Bürgermeisterwahlen in großen und mittelgroßen Städten aber verloren. Dies schien darauf hinzudeuten, dass ihre Konflikte mit der EU die Partei Zustimmung unter der urbanen Mittelschicht gekostet haben. Mitglieder der EU-freundlichen Opposition haben gewarnt, dass die konstanten Konflikte der Regierung mit Brüssel Polen in Richtung eines Austritts aus der EU führen könnte.