Der Machtverein

Die CDU will kein Kanzlerwahlverein mehr sein. Parteichef wird aber trotzdem, wem die Delegierten das Kanzleramt am ehesten zutrauen. Halbzeitbilanz nach vier und vor vier Regionalkonferenzen.

Wer auch immer von den drei Kandidaten die CDU nach Angela Merkel führen wird – die Partei schreibt gerade Geschichte. Nach der Wahl der oder des neuen Vorsitzenden im Dezember in Hamburg wird sich die letzte große Volkspartei radikal verändern. Ob mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn. Denn alle vier – Merkel hat den Prozess durch ihren beispiellosen Rückzug von der Spitze überhaupt erst möglich gemacht, – ermöglichen den Mitgliedern gerade etwas, was diese künftig nicht mehr hergeben werden: miterleben, mitfiebern, mitmachen.

Unabhängig von den Sympathien für die einzelnen Bewerber eint die Zuhörer bei den Regionalkonferenzen von Lübeck und Mainz bis Seebach und Halle dies: ihre Begeisterung über die neue Basisdemokratie und das wohltuende Gefühl, auch als „einfaches“Mitglied wichtig zu sein. Das hat Merkel in ihren harten Jahren als Kanzlerin oft vernachlässigt. Die Basis will aber gehört und informiert werden, was an der Spitze vor sich geht. Das ist nach vier von acht Regionalkonferenzen ganz klar. Zeit für eine Halbzeitbilanz.

Welche Chancen die Kandidaten bei den 1001 Delegierten, die in ihrer Mehrheit Mandatsträger sind und bleiben wollen, tatsächlich haben werden, ist auch nach vier Konferenzen nicht sicher zu sagen. Denn die Teilnehmer gehen überwiegend höflich mit den Gästen um. Ihre Fragen zeugen in der Regel von echtem Erklärungsbedürfnis und Interesse an den Antworten. Und als müsste der Applaus gerecht verteilt werden, bekommen alle drei Beifall.

Dem 38-jährigen Bundesgesundheitsminister und Präsidiumsmitglied Jens Spahn werden weiterhin nur Außenseiterchancen eingeräumt. Allerdings sollte sich niemand auf Umfragen verlassen, nach denen Kramp-Karrenbauer vorne liegt. Viel wird auf die Tagesform beim Parteitag ankommen, um die Unentschlossenen für sich zu gewinnen. Spahn nimmt inzwischen das Mikro in die Hand und wandert auf der Bühne hin und her, während Merz und Kramp-Karrenbauer hinter dem Pult bleiben. Er wirkt lebendig, experimentierfreudig, angriffslustig. Er ist der Kandidat, der am wenigsten zu verlieren hat. Wenn er jetzt nicht Parteichef wird, kann er es in zehn Jahren immer noch werden. Sein Mut gegenzuhalten trägt ihm Respekt ein.

Spahn polarisiert mit seiner Kritik am UN-Migrationspakt und wird dafür vom rechten Flügel der Partei sowie von der AfD beklatscht. Hier überschneidet er sich mit Merz. Sie mischen die Bundestagsfraktion von CDU und CSU damit auf. Nach Informationen unserer Redaktion wollen die Pakt-Gegner in den Unionsreihen erwirken, dass in einem geplanten Antrag der Fraktion an das Parlament zur grundsätzlichen Zustimmung zu dem UN-Vorhaben Einschränkungen durch eine Protokollnotiz gemacht werden. Dadurch sollen über die bereits feststehende völkerrechtliche Unverbindlichkeit des Paktes hinaus alle möglichen Verpflichtungen für Deutschland ausgeschlossen werden.

Ein Textvorschlag lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland wird solchen Personen (Migranten) grundsätzlich auch keinen, insbesondere gleichberechtigten Zugang zu ihrem Sozialsystem, ihren Ausbildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie zu dem Arbeitsmarkt gewähren.“Das zielt auf die Intention des UN-Pakts ab, Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen zu gewähren und sie menschenwürdig zu behandeln. In Deutschland gilt diese Verpflichtung allerdings bereits aufgrund des Grundgesetzes und seiner Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Dennoch sagt der Vorsitzende der konservativen Gruppierung Werte-Union, Alexander Merz Merz

Nach der Wahl der oder des neuen Vorsitzenden wird sich die letzte große Volkspartei radikal verändern

Merz Kein Unterschied

...vertritt Interessen der normalen Bürger? Kramp-Karrenbauer

Merz Kein Unterschied