Jan Heinisch bleibt CDU-Kreisvorsitzender
Der Heiligenhauser wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Regierung arbeite erfolgreich.
METTMANN Der CDU-Kreisverband hat bei seinem Kreisparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Die Bundestagabgeordnete Michaela Noll schickte eine Video-Botschaft aus Berlin und der alte und neue Kreisvorsitzende Jan Heinisch hielt eine flammende Rede über die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Rund 130 Delegierte aus allen zehn Städten des Kreises gaben ihre Stimmen ab.
„NRW kommt voran“war die Rede von Dr. Jan Heinisch, der außerdem Staatssekretär im Bau- und Heimatministerium ist, übertitelt. Als erstes ein Seitenhieb gegen die Vorgängerregierung: Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe jüngst behauptet, die SPD wolle „die Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen“. „Wie hoch ist denn die Grunderwerbssteuer, und wer hat sie dorthin gebracht?“, fragte Jan Heinisch rhetorisch. Sich der dubiosen Praktik der „Share Deals“beim Kauf von Landesimmobilien zu bedienen und sich trotzdem als das Steuergewissen des Landes hinzustellen, gehe gar nicht.
Obwohl CDU und FDP nur eine Stimme Mehrheit im Parlament haben, habe FDP-Chef Christian Lindner grünes Licht gegeben - mit Erfolg: Seit Amtsantritt habe die Koalition nicht eine Abstimmung verloren. „Das ist eine enorme Disziplin und beweist, dass wir in NRW etwas bewegen wollen“, so Heinisch mit Verweis auf die zerstrittene „große“Koalition im Bund.
Im Wahlkampf habe man sich auf die drei Themen „Bildung“, „Verkehr“und „Innere Sicherheit“konzentriert, Themen, in denen man so gut werden wolle wie Bayern. Doch anders als die CSU jüngst habe man das Thema „Flucht und Migration“ausgeklammert, was sich als richtig erwiesen habe. Für die Innere Sicherheit bilde man jedes Jahr 2300 neue Polizisten aus, 300 mehr als zuvor. „Mehr geht nicht“, so Heinisch. Thema Bildung: 500 Millionen Euro habe man als Kita-Rettungspaket zur Verfügung gestellt und mit der Entscheidung für G9 endlich Klarheit geschafft. Zur Marathon-Aufgabe Verkehrspolitik sagte der Heiligenhauser: „Lieber ein Stau, weil gebaut wird, als ein Stau, obwohl nicht gebaut wird“.
Michaela Noll steckte mitten in einer Sitzungswoche in Berlin und schickte eine herzliche Grußbotschaft auf Video in die Heimat.
Jan Heinisch, der die Kreis-CDU seit acht Jahren führt und der auch schon Bürgermeister in Heiligenhaus war, wurde mit 121 von 128 möglichen Stimmen wiedergewählt. Auch seine drei Stellvertreter Michaela Noll, Michaela Detlefs-Doege und Peter Thomas wurden mit „sehr sattem Ergebnis“im Amt bestätigt.
Unter den 13 neuen Beisitzern befinden sich unter anderem auch Venja Lang und Bürgermeister Christoph Schultz aus Erkrath sowie die Mettmanner Vorsitzende Gabriele Hruschka.